COP 24: Die Städte und Regionen werden sich weiterhin für mehr Ambition beim Klimaschutz einsetzen  
Der Europäische Ausschuss der Regionen fordert erneut nachdrücklich ehrgeizigere nationale Klimaschutzziele und begrüßt die durch das Pariser Regelbuch ermöglichte Ausweitung der Mehrebenen - Klimagovernance

Das übergeordnete Ziel der COP 24-Klimaschutzverhandlungen wurde mit der einvernehmlichen Festlegung gemeinsamer Regeln zur praktischen Umsetzung des Übereinkommens von Paris ab 2020 erreicht. Dem Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) „1,5 °C globale Erwärmung“ zufolge müssen die Klimaschutzanstrengungen aber erheblich verstärkt werden, wenn der immer bedrohlicheren Erderwärmung Einhalt geboten werden soll. In Kattowitz forderte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) im Bund mit weltweiten Netzwerken von Kommunen, im Rahmen des Übereinkommens von Paris den Städten und Regionen eine formelle Rolle zuzuerkennen. Das Pariser Regelbuch eröffnet die Möglichkeit, verstärkt vertikal integrierte Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen und die Zusammenarbeit zwischen der nationalen, regionalen und lokalen Ebene zu vertiefen. Zudem werden darin die nationalen Regierungen aufgefordert, die Ergebnisse der Talanoa-Dialoge zu berücksichtigen, in deren Rahmen u. a. der AdR gefordert hat, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Festlegung der nationalen Klimaschutzstrategien und Aktionspläne einzubeziehen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Tätigkeiten und Erklärungen der Mitglieder der AdR-Delegation @ COP24.

Am Samstag, dem 15. Dezember 2018, erzielten die Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) im Ringen um einen gemeinsamen globalen Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels einen historischen Erfolg und nahmen das Pariser Regelwerk an, das Regeln und Leitlinien für die Durchführung des Übereinkommens von Paris ab 2020 sowie Transparenzanforderungen für Finanzierung, Eindämmung und Anpassung enthält.

In diesem Pariser Regelbuch werden die Vertragsparteien aufgefordert, bei der Bestimmung ihrer national festgelegten Beiträge und bei ihren Bemühungen um eine verbesserte Umsetzung und ehrgeizigere Ziele bis 2020 die Ergebnisse der Talanoa-Dialoge zu berücksichtigen. Für die Aufnahme des betreffenden Absatzes in das Pariser Regelbuch hatte sich Cor LAMERS (NL/EVP), Vorsitzender der Fachkommission ENVE des AdR und Bürgermeister von Schiedam , gegenüber den Präsidentschaften der COP 23 und der COP 24 bei der Abschlussrunde der Talanoa-Dialoge am 12. Dezember stark gemacht.

Als konkreten Erfolg können die Städte und Regionen der ganzen Welt verbuchen, dass die nationalen Regierungen in dem Regelwerk aufgefordert werden, bei der Festlegung ihrer nationalen Beiträge, Klimaschutzstrategien und - aktionspläne mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten, wodurch eine verstärkte Mehrebenen-Klimagovernance begünstigt wird. Im Rahmen der Talanoa-Dialoge, deren Ergebnisse die nationalen Regierungen laut Pariser Regelbuch berücksichtigen sollten, hat der AdR gefordert, die Akteure der subnationalen Regierungsebenen umfassend an der Gestaltung der Klimapolitik sowie an der Umsetzung der national festgelegten Beiträge zu beteiligen.

Laut Markku Markkula (FI/EVP), erster Vizepräsident des AdR , „haben die nationalen Regierungen weltweit zwar klar dabei versagt, ihre Klimaschutzanstrengungen ausreichend zu steigern, gleichwohl stellt das Kattowitzer Klimapaket einen Meilenstein unserer gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels dar. Weder dürfen wir deshalb die erfolgreiche Einigung auf gemeinsame Leitlinien zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris herunterspielen, noch dürfen wir uns mit der raschen Einführung von Marktmechanismen und maßgeschneiderten Finanzierungsinstrumenten zur Senkung des weltweiten Klimagasausstoßes begnügen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben zweifelsohne in den internationalen Klimaverhandlungen zunehmend Gehör gefunden. Auf der COP 21 wurde die entscheidende Rolle der Städte und Regionen im Kampf gegen den Klimawandel erstmals ausdrücklich anerkannt. Drei Jahre später werden die Vertragsstaaten nun im Pariser Regelbuch aufgefordert, die Akteure der subnationalen Ebene verstärkt in die Gestaltung und Umsetzung ihrer Klimaschutzstrategien einzubeziehen. Dies ist ein klarer Erfolg, und wir sind zuversichtlich, dass sich mit der Umsetzung des Übereinkommens von Paris auch die vertikal integrierte Zusammenarbeit immer weiter verbessern wird.“

Cor LAMERS (NL/EVP), Vorsitzender der Fachkommission ENVE des AdR und Bürgermeister von Schiedam , erläuterte seinerseits: „Der Europäische Ausschuss der Regionen möchte nach dem Vorbild der Talanoa-Dialoge enger mit den Vertragsstaaten zusammenarbeiten, um eine stärkere Partnerschaft für Mehrebenen-Maßnahmen aufzubauen, die bei der künftigen Entscheidungsfindung berücksichtigt wird. Durch das Pariser Regelwerk dürfte die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Festlegung der nationalen Beiträge gefördert werden, insbesondere in Anbetracht der für 2019 geplanten nächsten Bestandsaufnahme der weltweit ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen. Wir müssen uns immer noch auf gerechte und flexible Kohlenstoffmärkte einigen, um eine kostenwirksame Senkung der Treibhausgasemissionen zu ermöglichen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Investoren und Verbraucher über eine Kohlenstoffsteuer von Niedrigemissionslösungen zu überzeugen. Gemeinsam können wir das Potenzial der dringend benötigten Energiewende zum Tragen bringen. Im Rahmen von Leuchtturmprojekten wie dem Globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie werden sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch in Zukunft aktiv für Klimaschutz einbringen und auf mehr Ehrgeiz pochen.“

Andrew Cooper (UK/EA), Mitglied des Rates von Kirklees in England und Berichterstatter für die AdR - Stellungnahme zur Klimagovernance nach 2020 , betonte: „Wir begrüßen die Aufforderung an die Vertragsstaaten, die in den Talanoa-Dialogen unterbreiteten Vorschläge zu berücksichtigen, denn damit wird der Beitrag der subnationalen Ebenen zur Erarbeitung der nationalen Inventarberichte über Treibhausgasemissionen sowie der Klimaschutzstrategien und -aktionspläne erleichtert. Nichtsdestotrotz fordern wir weiterhin nachdrücklich die formelle Berücksichtigung der regional und lokal festgelegten Beiträge und in diesem Sinn die umfassende Beteiligung der Akteure der subnationalen Regierungsebenen an der Gestaltung und Umsetzung der Klimapolitik sowie an der Erarbeitung und Umsetzung der national festgelegten Beiträge.“

Mit der Forderung nach der Einführung regional und lokal festgelegter Beiträge im Pariser Regelbuch zur Ergänzung der nationalen Zusagen werden mehrere Ziele verfolgt: die formelle Anerkennung der Rolle der Städte und Regionen bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris, eine stärkere Klimaschutzverantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, eine höhere Datengenauigkeit bei der globalen Bestandsaufnahme sowie ein Beitrag zur Schließung der aktuellen Emissionslücke .

Die nächste Bestandsaufnahme der weltweit ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen ist für 2019 geplant. Im Rahmen der globalen Bestandsaufnahme werden die von den Vertragsstaaten erzielten kollektiven Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und seiner langfristigen Ziele bewertet. Berücksichtigt werden dabei die Eindämmung des Klimawandels, die Anpassung an seine Auswirkungen, Finanzierung und Unterstützung bei der Umsetzung.

70 % der weltweiten Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto der Städte, wobei die lokalen Gebietskörperschaften mehr als 70 % der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und bis zu 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel durchführen.

Zur Förderung des Klimaschutzes in Städten hat der ständige Finanzausschuss (Standing Committee on Finance, SCF) der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) für sein Forum 2019 das Thema „Klimafinanzierung und nachhaltige Städte“ gewählt.

Auf der COP 24 scheiterten die Bemühungen um eine Einigung auf globale Regeln für Marktmechanismen wie Kohlenstoffmärkte als Instrument zur Senkung der Emissionsreduktionskosten. Die Diskussionen über die Einführung von Marktmechanismen werden im kommenden Jahr fortgesetzt, und globale Leitlinien sollen auf der COP 25 angenommen werden, die vom 11. bis 22. November 2019 in Chile stattfindet.

Hintergrund:

AdR-Delegation für die COP 24: Markku Markkula (FI/EVP) , erster Vizepräsident des AdR und Vorsitzender des Stadtrats von Espoo, Cor Lamers (NL/EVP) , Vorsitzender der AdR-Fachkommission ENVE und Bürgermeister von Schiedam, Valter Flego (HR/ALDE) , zweiter stellvertretender Vorsitzender der AdR-Fachkommission ENVE und Gespan der Gespanschaft Istrien, Andrew Cooper (UK/EA) , EA-Koordinator der AdR-Fachkommission ENVE, AdR - Berichterstatter für die Klimagovernance nach 2020 und Mitglied des Rates von Kirklees, Marco Dus (IT/SPE) , Berichterstatter für Klimafinanzierung und Mitglied des Gemeinderates von Vittorio Veneto, Sirpa Hertell (FI/EVP) , Berichterstatterin für die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und Mitglied des Stadtrats von Espoo, Andres Jaadla (EE/ALDE) , ALDE-Koordinator der AdR-Fachkommission ENVE und Mitglied des Stadtrates von Rakvere, Daiva Matonienė (LT/EKR) , EKR-Koordinatorin der AdR-Fachkommission ENVE und Mitglied des Stadtrates von Šiauliai, sowie André van de Nadort (NL/SPE) , SPE-Koordinator der AdR-Fachkommission ENVE und Bürgermeister von Weststellingwerf.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Tätigkeiten und Erklärungen der Mitglieder der AdR - Delegation für die COP 24.

Hier können sie das Fotoalbum der AdR-Delegation @ COP24 aufrufen

Politische Botschaften und Delegation des AdR für die COP 24

COP 24-Sonderbroschüre über bewährte Verfahren

Regional und lokal festgelegte Beiträge

Botschafter des Bürgermeisterkonvents

Die Talanoa-Dialoge wurden im vergangenen Jahr weltweit lanciert, als Fidschi die COP 23-Präsidentschaft innehatte. Dabei wird in moderierten Gesprächsrunden Bilanz der kollektiven Klimaschutzanstrengungen der nachgeordneten Gebietskörperschaften, Zivilgesellschaft und Unternehmen gezogen, um letztlich auf UN-Ebene eine bessere Beschlussfassung in Klimafragen zu ermöglichen.

Das Pariser Regelwerk enthält detaillierte Regeln und Leitlinien für die Umsetzung des 2015 verabschiedeten richtungsweisenden globalen Übereinkommens und deckt alle Schlüsselthemen ab, einschließlich Transparenz, Finanzierung, Eindämmung und Anpassung. Zu den wichtigsten Ergebnissen der COP 24 zählen:

Das erste universelle System, mit dem die Vertragsparteien die Fortschritte beim Klimaschutz verfolgen und über sie Bericht erstatten können, und das jenen Länder Flexibilität bietet, die sie wirklich benötigen. Dadurch erhalten alle Vertragsparteien einen Ansporn, ihre Praktiken im Laufe der Zeit zu verbessern und die erzielten Fortschritte klar und vergleichbar zu vermitteln.

Ein gutes, konsensbasiertes Ergebnis bei Anpassungsfragen. Die Parteien verfügen nun über Leitlinien und ein Register, um ihre Maßnahmen im Bereich der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu kommunizieren.

Im Rahmen der globalen Bestandsaufnahme werden die Vertragsparteien aufgefordert, die Fortschritte und Zielvorgaben auf der Grundlage der neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse regelmäßig zu überprüfen.

Mit den Beschlüssen zu Finanzen und Technologie liegt jetzt ein solides Paket vor, das unseren Partnern nach Überzeugung der EU Sicherheit hinsichtlich unseres Engagements für eine dauerhafte weltweite Solidarität und Unterstützung gibt. ( Europäische Kommission )

Hier finden Sie die Pressemitteilung der Klimarahmenkonvention zur COP 24

Ansprechpartner:

David Crous

Tel. : +32 (0) 470 88 10 37

david.crous@cor.europa.eu