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Ein starkes soziales Europa ist für eine faire und nachhaltige Erholung der EU entscheidend  

Die EU-Gleichstellungsstrategie sollte auch den Folgen der COVID-19-Pandemie Rechnung tragen

Die Aufbaumaßnahmen der EU nach der COVID-19-Pandemie müssen eine starke soziale Dimension aufweisen, um gute soziale Schutznetze und Arbeitsplätze zu erhalten und ungerechtfertigte Entlassungen zu vermeiden, betonten lokale und regionale Mandatsträger in einer Debatte mit dem für Beschäftigung und soziale Rechte zuständigen Kommissar Nicolas Schmit. In einer am Donnerstag von der Fachkommission SEDEC des Europäischen Ausschusses der Regionen angenommenen Stellungnahme wird auf den engen Zusammenhang zwischen der sozialen Agenda, dem Grünen Deal und dem digitalen Wandel hingewiesen und gefordert, stärker in Jugend, Bildung und lebenslanges Lernen zu investieren.

Kommissar Nicolas Schmit erklärte in der Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC): „Es sind die Regionen der EU, die konkret handeln. Es sind die Regionen, die die Strategien umsetzen. Und es sind die Regionen, die dem Europäischen Sozialfond vor Ort Gestalt geben. Lassen Sie uns gemeinsam die europäische Säule sozialer Rechte umsetzen und sie als Richtschnur für die Erholung von den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie heranziehen.“

Anne Karjalainen (FI/SPE), Vorsitzende der Fachkommission SEDEC und Berichterstatterin für die AdR-Stellungnahme „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ , betonte: „Die COVID-19-Pandemie hinterlässt in der ganzen EU eine tiefe Spur sozialer und wirtschaftlicher Schäden, sie darf aber nicht als Vorwand dafür dienen, sozialpolitische Vorschläge aufzuschieben oder zurückzuziehen. Ökologisierung und digitaler Wandel müssen auf sozialer Gerechtigkeit, Gleichstellung und ökologischer Nachhaltigkeit aufbauen. In harten Zeiten wie diesen schauen wir alle auf die schützende Hand der Europäischen Union. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten unsere Erwartungen erfüllen und zu einer raschen Einigung über den künftigen EU-Haushalt finden werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den enormen Herausforderungen des Wiederaufbaus stehen muss. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für ein starkes soziales Europa, das kein Dorf, keine Stadt und keinen Menschen zurücklässt, und gibt den Städten und Regionen alle erforderlichen Mittel an die Hand, um für einen gerechten Wandel zu sorgen.“

Anne Karjalainen plädiert in ihrer Stellungnahme zu einer von der Europäischen Kommission im Januar veröffentlichten Mitteilung für einen klaren, abgestimmten und ehrgeizigen Fahrplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und weist darauf hin, dass der Fonds für einen gerechten Übergang , ein EU - Fonds zur Förderung der Ökowende in den schwächsten Regionen; auch mit der sozialen Säule der EU im Einklang stehen sollte. Sie unterstreicht die Rolle des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen bei der Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen und fordert, der Gesundheit und dem Wohlbefinden am Arbeitsplatz größere Aufmerksamkeit zu schenken, auch angesichts neuartiger Beschäftigungsverhältnisse (Plattformwirtschaft) und neuer Arbeitsmuster wie ständige Erreichbarkeit und Homeoffice.

Darüber hinaus wird in der Stellungnahme hervorgehoben, wie wichtig zeitgemäße Kompetenzen und lebenslanges Lernen sind, und vorgeschlagen, die für die Jugendgarantie bereitgestellten Mittel aufzustocken und sie zu einem dauerhaften Instrument und bis zum Alter von 30 Jahren zugänglich zu machen. Die SEDEC-Mitglieder begrüßten die jüngsten Vorschläge der Kommission zu einer neuen europäischen Kompetenzagenda und die Initiative „ Förderung der Jugendbeschäftigung “ und bestellten jeweils Csaba Borboly (RO/EPP), Präsident des Landkreisrates von Harghita und Romy Karier (LU/EPP), Mitglied des Gemeinderates von Clervaux zum AdR-Berichterstatter für diese Dossiers.

Zudem wiesen die Mitglieder darauf hin, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Branchen mit einem besonders hohen COVID-19-Risiko tätig sind, einen stärkeren Sozialschutz, sicherere Arbeitsbedingungen und eine bessere Entlohnung benötigen. Da in diesen Branchen vor allem Frauen beschäftigt sind, sollten auch im Rahmen der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter auf die Folgen der Pandemie eingegangen werden, argumentiert die Fachkommission SEDEC in einer weiteren am Donnerstag angenommen Stellungnahme , die von Concha Andreu (ES/SPE), Präsidentin der Regionalregierung von La Rioja, erläutert wurde.

„Die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union heute steht, u. a. die Ökowende, der digitale Wandel und der demografische Wandel, haben allesamt eine geschlechtsspezifische Dimension. Deshalb muss die EU in allen Politikbereichen unbedingt der Geschlechterperspektive Rechnung tragen, insbesondere auch beim Aufbauplan, um eine Verstärkung der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten zu vermeiden. Die Gleichstellung ist die Verantwortung aller, auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die fordern, als strategische Partner bei der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung der EU-Gleichstellungsstrategie anerkannt zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam möglichst rasch eine echte Gleichstellung herbeiführen“, so Concha Andreu.

Die Stellungnahmen von Frau Karjalainen und Frau Andreu sollen auf der AdR-Plenartagung im Oktober verabschiedet werden.

Des Weiteren nahm die Fachkommission SEDEC in ihrer Sitzung am Donnerstag die folgenden beiden Stellungnahmen an:

Ansprechpartner:

Lauri Ouvinen

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lauri.ouvinen@cor.europa.eu