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Europäischer Aktionsplan für Demokratie: ein „Demokratie-Impfstoff“ gegen Desinformation und Hetze  

In der CIVEX-Sitzung wurde auch eine thematische Debatte über die Konferenz zur Zukunft Europas geführt. Die Mitglieder betonten dabei, dass Vertretungsgremien der subnationalen Ebenen, wie Regionalparlamente, im derzeitigen institutionellen Rahmen der EU nicht genügend eingegliedert sind

Populismus, Nationalismus, Desinformation, Hetze und Verschwörungstheorien sind in der europäischen Öffentlichkeit und Politik weit verbreitet, was zu Polarisierung und Intoleranz führt und EU-weit eine negative Auswirkung hat. Daher begrüßten die Mitglieder der Fachkommission CIVEX die Initiative der Europäischen Kommission für einen Europäischen Aktionsplan für Demokratie und verabschiedeten eine Stellungnahme mit verschiedenen Vorschlägen zur Bekämpfung von Desinformation und Hetze sowie zur Förderung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens, darunter auch einen Vorschlag zur Einrichtung einer mit dem AdR verbundenen EU - Agentur. Die Mitglieder wiesen auch darauf hin, dass die Kommunal- und Regionalpolitiker * innen eine wichtige Rolle bei der Stärkung des Bürgersinns spielen können, da sie die größte Bürgernähe aufweisen und zugleich das größte Vertrauen in der Bevölkerung genießen, wie das im Oktober 2020 veröffentlichte EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen zeigt .

Die Bürgermeisterin von Danzig und Berichterstatterin für die Stellungnahme zu dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie, Aleksandra Dulkiewicz (PL/EVP), wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass „die Demokratie eines der wertvollsten Güter der Europäischen Union ist. Deswegen muss sie ständig erneuert und auf allen Ebenen – der regionalen, kommunalen, nationalen und europäischen – verteidigt werden. Die Vertreter der lokalen und regionalen Ebene sind wichtige Mitstreiter im Kampf gegen Desinformation und in der demokratischen politischen Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sie können entscheidend zur Förderung der digitalen Medienkompetenz, des kritischen Denkens und der Transparenz politischer Kampagnen beitragen.“

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie soll die Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU erleichtern, die gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. Gleichzeitig soll er EU-Mitgliedstaaten ermuntern, sich an die Grundsätze eines demokratischen Staates und der Rechtsstaatlichkeit zu halten. Darüber hinaus soll der Aktionsplan der Unterstützung demokratischer Bewegungen in Nachbarländern dienen. In dem Stellungnahmeentwurf wird auch gemahnt, dass Angriffe auf die Meinungsfreiheit die öffentliche Debatte einschränken, und es wird vor Versuchen einiger Regierungen gewarnt, die Unabhängigkeit von Forschungstätigkeiten einzuschränken. Des Weiteren wird darin verurteilt, dass mit sog. SLAPP-Klagen (strategic lawsuits against public participation) gegen unabhängige Medien vorgegangen wird, und die Kommission wird aufgerufen, einen Vorschlag zum Schutz von Journalisten vorzulegen.

Die Stellungnahme zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie soll auf der nächsten AdR-Plenartagung vom 30. Juni bis 2. Juli verabschiedet werden.

In der achten Sitzung der Fachkommission CIVEX wurde auch eine thematische Debatte über die Konferenz zur Zukunft Europas geführt, in der die Mitglieder betonten, dass der derzeitige duale institutionelle Rahmen der EU (das supranationale Europäische Parlament und die nationalen Parlamente) den Vertretungsgremien der subnationalen Ebenen, wie Regionalparlamenten, keinen angemessenen Platz einräumt. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Gelegenheit für die EU, die Bürgerinnen und Bürger anzusprechen und zu Grundsatzfragen zu konsultieren. Dabei sollte die Rolle der Regionalparlamente berücksichtigt werden, denn schließlich sind die Kommunal- und Regionalverwaltungen den Bürgern am nächsten und setzen 70 % aller EU-Rechtsvorschriften um.

Prof. Dr. Gabriele Abels , Jean-Monnet-Professorin für vergleichende Politikwissenschaft und europäische Integration an der Universität Tübingen, wies zu Beginn der Aussprache darauf hin, dass „Regionalparlamente ein wichtiges Element in den mehrstufigen parlamentarischen Systemen der EU sind. Dies gilt besonders (aber nicht nur) für jene Regionalparlamente, die über Gesetzgebungsbefugnisse verfügen und durch Regionalwahlen selbst demokratisch legitimiert sind. Dem wird jedoch nicht immer voll Rechnung getragen. Für die Konferenz zur Zukunft Europas können Regionalparlamente sehr wichtig sein. Sie können nämlich die Beratungen der Bürgerinnen und Bürger sowohl in deren Region als auch regionsübergreifend organisieren und erleichtern, sei es untereinander, mit Regierungen oder mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie können also eine große Hilfe dafür sein, der Konferenz einen inklusiven und partizipativen Charakter zu geben. Dazu wäre es gut, wenn sie von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, einer Vernetzung und dem Austausch bewährter Verfahren profitieren könnten. Der Ausschuss der Regionen kann ihnen ein Partner sein, indem er ein Forum für Austausch und Kapazitätsaufbau anbietet.“

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten von Nordrhein - Westfalen, erklärte in diesem Zusammenhang, dass „die Regionen und der AdR das Potenzial und die Ressourcen haben, Europa näher bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verankern. Es ist unsere Aufgabe als Vertreter der Regionen Europas, ausgehend von dieser Überzeugung auf der Konferenz einen Wandel herbeizuführen.“

Piero Mauro Zanin (IT/EVP), Präsident des Regionalrates der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien und Vizepräsident der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in der EU (CALRE), betonte, dass „die Konferenz zur Zukunft Europas als eine Gelegenheit begriffen werden muss, die Demokratie ausgehend von den Anliegen der Menschen in Europa mit neuem Leben zu füllen. Dazu muss sie einen Dialog fördern, an dem gemäß dem in den Verträgen fest verankerten Subsidiaritätsprinzip auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften teilhaben.“

Ansprechpartnerin:

Berta López Domènech

Tel.: +32 (0) 2 282 2170

Berta.LopezDomenech@cor.europa.eu

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