Die Fachkommission ECON des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) tagt mit Vertretern von Kommission, Parlament und Rat
Die Mitglieder der AdR-Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) befürworten in ihrem Stellungnahmeentwurf zum Gesetzespaket über digitale Dienste eine striktere Regulierung großer Internetplattformen. In Anwesenheit von Vertretern des Parlaments, der Kommission und des Rates brachten sie auch ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Europäische Kommission die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) und ihre Verwirklichung bis 2030 nicht ernst genug nimmt. Die Mitglieder nahmen zudem den Stellungnahmeentwurf zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 an und appellieren darin an die Kommission, ihr politisches Engagement in diesem Bereich zu verstärken.
Mit den im Gesetzespaket über digitale Dienste enthaltenen Rechtsvorschriften wird eine strengere Regulierung großer Internetplattformen vorgeschlagen, die die Strukturen, Regeln und Kräfteverhältnisse von Online-Märkten öffentlichen Diskursen grundlegend umgewälzt haben. Das Paket zielt darauf ab, den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen in einem ausgeglichenen digitalen Umfeld wiederherzustellen und der ungehinderten Verbreitung von Desinformation entgegenzuwirken. Dazu sollen die Plattformen künftig stärker in die Verantwortung genommen werden. Da viele der Bereiche, in denen Online-Plattformen eine dominierende Rolle spielen, wie die Vermittlung von Beförderungsdiensten, Wohnungen oder touristischen Unterkünften, auf lokaler und regionaler Ebene reguliert werden, ist die Stellungnahme für den AdR von besonderer Bedeutung. Das Gesetzespaket über digitale Dienste umfasst zwei legislative Initiativen: das Gesetz über digitale Dienste ( Digital Services Act , DSA) und das Gesetz über digitale Märkte ( Digital Markets Act , DMA).
AdR-Berichterstatterin Rodi Kratsa (EL/EVP), Gouverneurin der Region Ionische Inseln, erklärte: „Das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte sind die beiden wichtigsten Säulen der digitalen Strategie der EU. Sie bilden darüber hinaus den integrierten Rahmen, den die Europäische Union braucht, um neue Möglichkeiten für die Bereitstellung grenzüberschreitender digitaler Dienste und E-Commerce-Dienste zu schaffen, die allen Menschen in Europa zugutekommen. Für die Erarbeitung dieser Stellungnahme haben wir im Namen des Europäischen Ausschusses der Regionen die Meinungen und Vorschläge aller auf dem Markt vertretenen Interessenträger eingeholt und zusammengetragen, ohne dabei wichtige Themen wie den Nutzer- und Verbraucherschutz aus dem Blick zu verlieren.“
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Gesetz über digitale Märkte, Andreas Schwab (DE/EVP), meinte dazu: „Einige große digitale Akteure zwingen den neuen digitalen Märkten seit vielen Jahren ihre Geschäftsmodelle auf: So haben sie ihre Stellung im Binnenmarkt erobert, ohne dass andere in einem fairen Wettbewerb mit ihnen konkurrieren können. Es ist höchste Zeit, dass der EU - Gesetzgeber hier eingreift. Das Europäische Parlament fordert dies bereits seit 2014, und jetzt endlich hat die Kommission die beiden Gesetzesvorschläge zu den digitalen Diensten und digitalen Märkten vorgelegt. Wir müssen für einen fairen Wettbewerb sorgen – für die Entfaltung des Binnenmarktes, eine größere Auswahl für die Verbraucher und mehr Innovation. Ziel ist ein Binnenmarkt, auf dem Pluralität und gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.“
Die Mitglieder der Fachkommission ECON nahmen in ihrer Sitzung auch den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema „Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030“ an. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, den Nachhaltigkeitszielen als Leitprinzipien für die EU-Politik im kommenden Jahrzehnt einen höheren Stellenwert einzuräumen. Die Mitglieder sprachen sich für die Nachhaltigkeitsziele als Ausdruck der europäischen Grundwerte und der europäischen Identität aus.
Ricardo Rio (PT/EVP), Bürgermeister von Braga und Berichterstatter des AdR für die Stellungnahme, betonte: „Immer mehr Mandatsträger in den Städten und Regionen wollen die Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt ihrer langfristigen Strategien und politischen Entscheidungen stellen. Allerdings beobachten wir, dass diese Ziele ihre zentrale Rolle im Diskurs der EU allmählich verlieren. Es ist an der Zeit, die Nachhaltigkeitsziele wieder in den Mittelpunkt der Richtlinien und politischen Maßnahmen der EU zu rücken. Diese Stellungnahme ist das Ergebnis eines langen Prozesses der Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Interessenträgern und zugleich Ausdruck des Engagements des AdR für die Umsetzung der Agenda 2030.“
Frances Fitzgerald (IE/EVP), stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des EP-Ausschusses für Wirtschaft und Währung, fügte hinzu: „Es ist ermutigend, den Ehrgeiz zu sehen, der in dem Stellungnahmeentwurf des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zum Ausdruck kommt. Die Verwirklichung dieser Ziele muss in allen EU-Mitgliedstaaten Vorrang haben, insbesondere da wir weiterhin mit der COVID-19-Krise zu kämpfen haben und auf Klimaneutralität bis 2050 hinarbeiten. Mit dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ und der Aufbau- und Resilienzfazilität haben wir die einmalige Chance, den Nachhaltigkeitszielen mehr Gewicht zu geben und einen höheren Stellenwert einzuräumen und damit gestärkt aus der Krise hervorzugehen.“
Die beiden Stellungnahmen stehen auf der AdR-Plenartagung vom 30. Juni bis 2. Juli 2021 zur Verabschiedung an.
Die Fachkommission ECON des AdR bestellte in ihrer Sitzung außerdem Martine Pinville (FR/SPE), Mitglied des Regionalrates von Nouvelle-Aquitaine, zur Berichterstatterin für die Initiativstellungnahme zum Schutz geografischer Angaben für gewerbliche und handwerkliche Erzeugnisse in der Europäischen Union sowie Tadeusz Truskolaski (PL/EA), Bürgermeister von Białystok, zum Berichterstatter für den Bericht über Wettbewerbspolitik 2020.
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