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Europawahlen 2019: „Going local“: AdR und Europäisches Parlament nehmen mit vereinten Kräften die Vorbereitungen auf  

Zum Auftakt der Vorbereitung auf die Europawahlen 2019 sichert der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) dem Europäischen Parlament seine volle Unterstützung zu und begrüßt dessen Zusage, dass die beiden EU-Institutionen ihre Ressourcen abstimmen und sich mit vereinten Kräften für eine stärkere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger einsetzen werden. Der Fahrplan für die Wahlen und die Partnerschaft der beiden EU-Institutionen wurden heute in der Präsidiumssitzung des AdR mit dem für Kommunikation zuständigen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments – und ehemaligem AdR-Präsidenten – Ramón Luis Valcárcel Siso erörtert. Im Anschluss an die Debatte wurde der AdR-Kommunikationsplan für 2018 angenommen, bei dem die Europawahlen im Zentrum der Strategie stehen.

Das Europäische Parlament entwickelt eine Kommunikationsstrategie mit dem Ziel, den Wählern klarzumachen, dass der Ausgang der Wahlen 2019 zur Gestaltung der Zukunft Europas beitragen wird. Die MdEP haben deutlich gemacht, dass der Wahlkampf nicht nur vom Europäischen Parlament geführt, sondern vielmehr eine „Kampagne der Europäischen Union“ sein wird, die auf interinstitutioneller Zusammenarbeit beruht und Synergien auf allen Regierungsebenen nutzen wird. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden als diejenige Regierungs- und Verwaltungsebene, die bei den Bürgern das höchste Vertrauen genießt, von zentraler Bedeutung sein, um die Wähler zu mobilisieren und ihnen bewusst zu machen, was bei den Wahlen 2019 eigentlich auf dem Spiel steht.

„Wir begrüßen nachdrücklich das Engagement des Europäischen Parlaments, 2019 zu einer ‚Wahl für die Europäische Union‘ zu machen. Ihr Ausgang wird die Zukunft unserer Union prägen. Es ist unsere kollektive Pflicht sicherzustellen, dass allen Wählerinnen und Wählern bewusst ist, was auf dem Spiel steht und welche Bedeutung Europa für ihr tägliches Leben hat. Wir freuen uns, aufgrund unseres Kooperationsabkommens ein Partner der Kampagne zu sein, und wir werden unsere Mitglieder ermuntern sicherzustellen, dass ihre Bürgerinnen und Bürgern mitreden können“ , so AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz. Und er fügt hinzu: „Alle unsere Mitglieder können Wähler mobilisieren und die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen steigern. Als gewählte Mandatsträger können sie die Entwicklung in ihrem Wahlkreis damit verknüpfen, was für Europa auf dem Spiel steht, und sie können ein gutes Stück dazu beitragen, Europa den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld der Europawahlen wieder näherzubringen.“

In der Kommunikationsstrategie des Europäischen Parlaments wird die Bedeutung von „Going local“ im Rahmen einer dezentralisierten und lokalen Kampagne anerkannt. Das Parlament plant, Prioritäten für die Kommunikation auszuwählen, die „auf lokaler Ebene die größte Resonanz haben“, um lokal verankerte Botschaften auf der Grundlage der Herkunft und Interessen der Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren.

Dazu Ramón Luis Valcárcel Siso, Vizepräsident des Europäischen Parlaments: „Die Art, wie Europa funktioniert und kommuniziert, muss sich ändern. Europa kann nur durch Ressourcenbündelung und partnerschaftliches Arbeiten vorangebracht werden. Deshalb freut es mich, dass der Ausschuss ein Partner sein wird, der den Europawahlkampf als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger auf lokaler Ebene unterstützt. Wir alle müssen so gut wie möglich erklären, was die EU ist, was sie tut und warum sie so wichtig ist. Niemand kann diese Botschaften vor Ort besser vermitteln als die Bürgermeister, Regionalpräsidenten oder Gemeinderatsmitglieder. Die Abstimmung unserer Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Schritt, um auch künftig möglichst viele Bürger zu erreichen.“

Der AdR nimmt seinen Kommunikationsplan 2018 an: „Partnerschaftliche Zusammenarbeit für ein Europa der Gebietskörperschaften“

Das AdR-Präsidium nahm seinen Kommunikationsplan 2018 an, in dem eine Reihe von Maßnahmen zur Bündelung der Kräfte mit dem Europäischen Parlament und anderen Einrichtungen der EU festgelegt werden. Dazu gehört auch die Verabschiedung der Stellungnahme des AdR zur Zukunft Europas im Oktober 2018 und die Vorbereitung des „8. AdR-Gipfeltreffens der Regionen und Städte“ im Frühjahr 2019. Diese beiden Ereignisse geben einen Rahmen für den Beitrag des AdR zur Kampagne vor, und eine Reihe von mitgliederorientierten Aktivitäten basieren auf einer Bündelung der Kräfte auf lokaler Ebene, um die Bürgerinnen und Bürger im Europawahlkampf zu erreichen.

Der AdR wird seine Öffentlichkeitsarbeit mittels dreier Kampagnen entfalten, die vor dem Hintergrund der Debatte über die Zukunft Europas, den EU-Haushalt nach dem Brexit und die Europawahlen 2019 konzipiert werden:

Kampagne #1: Regionen, Städte und lokale Gebietskörperschaften arbeiten für die Zukunft Europas

Diese Kampagne basiert auf der laufenden Initiative „Nachdenken über Europa“ und hat zum Ziel, die regionalen und lokalen Interessen in der Debatte über die Zukunft Europas vorzubringen und insbesondere zur 2018 vorzulegenden Stellungnahme des AdR beizutragen. Bis Ende 2017 werden in allen Regionen und Städten Europas über 150 Bürgerdialoge durchgeführt, und sie werden auch 2018 einen Beitrag zur Sensibilisierungskampagne für die Europawahlen leisten. Mit einer Online-Umfrage und einer speziellen App mit einer Reihe von Fragen zur Zukunft der EU-Politik soll auch während lokaler Veranstaltungen und Bürgerdialoge das Feedback der Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden. Bislang wurden über 11 000 Antworten verzeichnet.

Parallel dazu hat der AdR bei der London School of Economics eine Studie in Auftrag gegeben, um europaweit die Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Zukunft Europas und der Rolle, die sie in einer erneuerten Union spielen möchten, einzuholen. Vorläufigen Ergebnissen zufolge teilt eine überwältigende Mehrheit der Befragten die Ansicht, dass es oberste Priorität haben sollte, die Bürger in den Mittelpunkt der europäischen Integration zu stellen.

Kampagne #2: Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze in allen Regionen, Städten und lokalen Gebietskörperschaften

Ziel ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aktiv an den Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt und der Debatte über die Unsicherheiten infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU bis 2019 zu beteiligen. Ein verkleinerter EU-Haushalt hätte ebenso wie eine verspätete Annahme der EU-Mittel nach 2020 schwerwiegende Folgen für öffentliche Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene.

Die wichtigsten Kommunikationsaktivitäten betreffen das Schmieden von Koalitionen mit einem breiten Spektrum von Interessenträgern, um die rechtzeitige Verabschiedung eines soliden, wirksamen und vereinfachten EU-Finanzrahmens nach 2020 zu gewährleisten. Die #CohesionAlliance, eine Allianz von Befürwortern der EU-Kohäsionspolitik, die der Überzeugung sind, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss, wird 2018 fortgeführt und als Grundlage für diese Aktivitäten dienen. Bislang fordern 80 Organisation und über 700 einzelne Unterstützer, darunter auch AdR-Mitglieder, führende europäische Verbände der Städte und Regionen, MdEP und Minister einzelstaatlicher Regierungen, dass die Kohäsionspolitik im EU-Haushalt nach 2020 eine stärkere Rolle spielen, wirksamer sein und allen Regionen in der EU zur Verfügung stehen muss.

Kampagne #3: Regionen, Städte und lokale Gebietskörperschaften der EU als Akteure des Wandels

Europas Regionen und Städte sind Orte des Wandels und der Innovation. Die Bürger erwarten von ihren kommunalen und regionalen Vertretern Lösungen für aktuelle Herausforderungen in puncto Globalisierung, Integration von Migranten, Klimawandel, Energiewende, Jugendarbeitslosigkeit und demografischer Wandel. Diese Kampagne konzentriert sich auf eine Verstärkung der EU-Politik auf der Grundlage lokaler Erfahrungen in Bereichen wie Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und inklusive Gesellschaften.

Ansprechpartnerin:

Nathalie Vandelle

Tel. +32 (0)2 282 2499

nathalie.vandelle@cor.europa.eu