Trotz einiger Verbesserungen in den vergangenen Jahrzehnten gibt es im Umweltbereich in Europa nach wie vor erhebliche Probleme. Die Natur wird durch Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Industrie, Tourismus und Zersiedelung stark beansprucht. Lokale Mandatsträger beklagen, dass Politikvernetzung, Finanzierung, Informationsaustausch und Koordinierung für eine wirksame Umsetzung des Umweltrechts in der EU unzureichend sind. Noch vor der Vorlage des achten Umweltaktionsprogramms durch die neue EU - Kommission haben die europäischen Städte und Regionen Empfehlungen für eine bessere Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts in Europa für das nächste Jahrzehnt vorgelegt. 

Ethical guidelines and legislative proposals at European level are urgently needed to ensure that the major socio-economic transformations triggered by artificial intelligence (AI) will lead to a better quality of life for European citizens, the European Committee of the Regions (CoR) states in an opinion drafted by Jan Trei (EE/EPP), Mayor of Viimsi Rural Municipality.  

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation zu verstärken, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können ihrerseits durch politische Bildung, Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft sowie die Förderung lokaler Medien wirksame Unterstützung im Kampf gegen Desinformation im Internet leisten. 

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Haushaltsmittel für das Erasmus-Programm zu verdoppeln, betont jedoch auch, dass das Programm inklusiver werden muss und deshalb auf Menschen aus allen Altersgruppen und sozialen Verhältnissen und auf alle Formen der allgemeinen und beruflichen Bildung ausgeweitet werden sollte. Die Mitglieder der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU verwiesen in ihrer Debatte mit EU-Kommissar Tibor Navracsics auf die Bedeutung von Bildung und Kultur für die Stärkung der europäischen Identität und bekundeten ihre Unterstützung für die Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis 2025. 

The European Committee of the Regions (CoR) considers that recognising the role of regional ecosystems and innovation hubs is essential to boost research and innovation in Europe. In an opinion presented by Birgitta Sacrédeus (SE/EPP), Member of Dalarna County Council, the CoR highlights the need to better coordinate EU's cohesion policy with research and innovation policy and warns against growing inequalities between more and less developed regions.  

In einer Debatte mit Kommunal- und Regionalpolitikern skizzierte die rumänische Premierministerin, Vasilica Viorica Dăncilă, am 6. Februar ihre Prioritäten für die Europäische Union. Premierministerin Dăncilă, deren Land derzeit für sechs Monate den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, hält in Zeiten des zunehmenden Populismus die Stärkung des europäischen Zusammenhalts für überaus wichtig und sieht hier einen großen Mitwirkungsbedarf der Städte und Regionen. Angesichts des zu erwartenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU im März, der derzeitigen schwierigen Verhandlungen über den künftigen EU - Haushalt und der Europawahlen im Mai forderte sie ein gemeinsames Engagement für Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Sicherheit. Zugleich machte sie klar, dass es im langfristigen EU - Haushalt für die Zeit nach 2020 eine starke Kohäsionspolitik geben muss. In ihrer Eröffnungsansprache vor dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ( #CoRplenary ) sagte Premierministerin Dăncilă : “Europa steht vor vielen Herausforderungen. Wir müssen Einheit und Solidarität demonstrieren, und das ist der Grund, warum dem rumänischen EU-Ratsvorsitz der Zusammenhalt als ein Grundwert in all seinen Dimensionen – der politischen, wirtschaftlichen und sozialen – so sehr am Herzen liegt. Gemeinsam müssen wir den Bürgern zeigen, welche greifbaren Vorteile ihnen die EU im Alltag bietet. Im künftigen EU-Haushalt müssen die Mittel so aufgeteilt werden, dass er sowohl Wachstum als auch Konvergenz fördert. Genau deshalb ist die europäische Kohäsionspolitik so wichtig – ohne sie wäre die Kluft zwischen den Regionen und Städten noch größer. Sie hat Partnerschaften und Brücken zwischen Städten und Regionen ermöglicht, sie ist die wichtigste europäische Investitionsstrategie und sie hat sich weiterentwickelt, um neuen Problemen gewachsen zu sein. Die Kohäsionspolitik muss auch in Zukunft für alle Städte und Regionen da sein.“ 

Am 6. Februar begrüßen Kommunal- und Regionalpolitiker aus der ganzen EU auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) die rumänische Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă und Vertreter des rumänischen EU-Ratsvorsitzes. Die Prioritäten des EU - Ratsvorsitzes, die Wahrung des Zusammenhalts als gemeinsamer europäischer Wert und die Zukunft der EU nach dem Brexit gehören zu den wichtigsten Diskussionsthemen. Verfolgen Sie die AdR-Plenartagung (#CoRplenary) live mit! – die Dokumente der Plenartagung finden Sie hier .