Mit der im Januar 2020 angenommenen Mitteilung der Europäischen Kommission „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ soll eine breit angelegte Debatte über die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte angestoßen werden. Außerdem wird in der Mitteilung ein Fahrplan für die von der Kommission im Zeitraum 2020–2021 angekündigten Leitaktionen vorgeschlagen. Die Kommission wird bis Dezember 2020 auf der Grundlage der Beiträge der Interessenträger einen Aktionsplan 2021 erstellen, in dem sie sich zur Notwendigkeit weiterer neuer politischer Maßnahmen äußern wird, die ggf. von rechtlichen Initiativen auf europäischer Ebene begleitet werden.

Das Hauptziel besteht darin sicherzustellen, dass die drei wichtigsten Übergänge, mit denen die EU konfrontiert ist – Klimaneutralität, Digitalisierung und demografischer Wandel – gerecht angegangen werden.

Aufgrund der erst nach der Annahme der Kommissionsmitteilung ausgebrochenen COVID-19-Pandemie stehen nun jedoch die Bewältigung dieser globalen Gesundheitskrise und die Abfederung ihrer enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen als vordringliche Aufgaben an.

Die oben genannte Mitteilung wird Gegenstand einer neuen AdR-Stellungnahme sein, für die die Fachkommission SEDEC ihre Vorsitzende Anne Karjalainen (FI/SPE) zur Berichterstatterin bestellt hat.

Die Stellungnahme soll in der Sitzung der Fachkommission SEDEC am 9. Juli angenommen und auf der Plenartagung vom 12.-14. Oktober 2020 verabschiedet werden.

Im Rahmen dieser schriftlichen Konsultation möchte Frau Karjalainen die Beiträge der einschlägigen Interessenträger zu folgenden Fragen einholen:

1. Ist Ihre (lokale bzw. regionale) Gebietskörperschaft/Organisation an der Umsetzung eines oder mehrerer Aspekte der europäischen Säule sozialer Rechte beteiligt? Wenn ja, welche?
    
2. Verläuft die Umsetzung der sozialen Säule in den Bereichen, in die Sie eingebunden sind, erfolgreich? Was könnte besser gemacht werden?
    
3. Haben Sie Anmerkungen zu konkreten Aspekten der Steuerung der Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte?
    
4. Welche (max. drei) Politikbereiche würden Sie in Bezug auf das allgemeine Thema des gerechten Übergangs im spezifischen Kontext Ihrer lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft/Organisation als vorrangig bezeichnen?
    
5. Sind Sie in Ihrer Gemeinde bzw. Region/Organisation mit ökologischen Herausforderungen konfrontiert? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um einen sozial gerechten ökologischen Wandel zu gewährleisten?
    
6. Der digitale Wandel ist in den Städten und Regionen bereits voll im Gange. Was unternehmen Sie in Bezug auf die sozialen Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene?
    
7. Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan für künftige Initiativen im Zusammenhang mit den 20 Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht. Wie bewerten Sie diese Aufstellung? Finden Sie sie angemessen? Würden Sie weitere EU-Maßnahmen vorschlagen?
    
8. Ist Ihre lokale bzw. regionale Gebietskörperschaft/Organisation von der COVID-19-Pandemie betroffen? In welchem Bereich bzw. in welchen Bereichen?
    
9. Die COVID-19-Pandemie zeitigt unermessliche soziale und wirtschaftliche Folgen. Sollte die Europäische Kommission zusätzliche langfristige Maßnahmen vorsehen, um die Widerstandsfähigkeit der Arbeitsmärkte zu stärken, Arbeitsplätze zu schützen und die wirksame Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf lokaler und regionaler Ebene sicherzustellen?
    

Wenn Sie zu dieser Konsultation beitragen möchten, schicken Sie Ihre Antworten auf die obigen Fragen sowie etwaige zusätzliche Bemerkungen bitte bis zum 26. Mai 2020 an sedec@cor.europa.eu.