​ÜBERARBEITUNG

Europa war schon immer Heimat der Industrie. Sie hat sich in ihrer gesamten Geschichte als fähig erwiesen, den Wandel voranzutreiben. Heute steht die Industrie in Europa vor der Aufgabe, den Übergang zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu bewerkstelligen, denn beide Themen gewinnen in allen Bereichen zunehmend an Bedeutung. In ihrer Mitteilung Eine neue Industriestrategie für Europa (COM(2020) 102 final) geht die Europäische Kommission auf diese Herausforderungen ein. Mit dieser Strategie sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine strategische Autonomie in einer Zeit der geopolitischen Instabilität und des zunehmenden globalen Wettbewerbs gestärkt werden.

In der Mitteilung werden drei zentrale Prioritäten genannt: erstens die Aufrechterhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und gleicher Wettbewerbsbedingungen in Europa und weltweit, zweitens das Erreichen der Klimaneutralität Europas bis 2050 und drittens die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas. In der Strategie werden die wichtigsten Triebkräfte des industriellen Wandels in Europa untersucht und ein umfassendes Bündel künftiger Maßnahmen vorgeschlagen.

In der Mitteilung werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zwar durchaus als relevant angesehen, doch wird ihnen nicht die Bedeutung beigemessen, die ihnen gebührt. Darum ging es bereits in der AdR-Stellungnahme „Ein standortbezogener Ansatz“ (verabschiedet am 26./27. Juni 2019, Berichterstatterin: Jeannette Baljeu (NL/RE)), in der der AdR die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Ebene für die industriepolitische Strategie der EU hervorhob und sie als wichtige Akteure eines ortsbezogenen Ansatzes beschrieb.

Der AdR äußerte sich darin wie folgt:

• Er stellte fest, dass für einen standortbezogenen Ansatz funktionierende Zusammenarbeitsnetze und Cluster erforderlich sind, und betonte, dass deren interregionale Zusammenarbeit entscheidend für die Entwicklung von Synergien und die Erreichung einer kritischen Masse bei gemeinsamen Investitionen in die Umsetzung von Innovationen in den Wertschöpfungsketten der Industrie in ganz Europa ist.
• Er unterstrich, dass der regionalen und lokalen Ebene eine Schlüsselrolle beim Aufbau der notwendigen interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zukommt.
• Er forderte eine nachdrücklichere Unterstützung regionaler Gefüge und Cluster durch die EU im Rahmen interregionaler Innovationsinvestitionen.
• Er vertrat die Ansicht, dass eine europaweite und interregionale Zusammenarbeit eine wichtige Funktion bei der Ausschöpfung des Potenzials einer kreislauforientierten und CO2-neutralen Wirtschaft erfüllt.

Die Strategie wurde veröffentlicht, bevor klar wurde, dass die Covid-19-Pandemie schwerwiegende Folgen für die gesamte Industrie haben würde. Folglich spricht sie die möglichen Wirkungen der Krise nicht an und müsste insofern angepasst bzw. überarbeitet werden.

Der AdR wird auf der Grundlage der Kommissionsmitteilung „Eine neue Industriestrategie für Europa“ eine Stellungnahme ebenfalls unter dem Titel „Eine neue Industriestrategie für Europa“ mit Jeannette Baljeu (NL/RE) als Berichterstatterin erarbeiten, die auf seiner Plenartagung am 1./2. Juli 2020 verabschiedet werden könnte.

Frau Baljeu möchte im Rahmen einer vom Ausschuss der Regionen schriftlich durchgeführten Konsultation eine Reihe von Fragen mit Ihnen erörtern. Die Konsultation beinhaltet folgende Fragen, um deren Beantwortung Frau Baljeu Sie bittet, durch eine E-Mail an econ@cor.europa.eu bis zum 14. Mai 2020.

Fragen

Die Berichterstatterin möchte folgende Themen ansprechen, um die es in der Neuen Industriestrategie für Europa geht:

1. Klimaneutralität – die grüne Wende
2. Digitale Führerschaft – die digitale Transformation
3. Globale Wettbewerbsfähigkeit

Die Berichterstatterin hat dazu folgende Fragen:

1. Welchen Schwerpunkt sollte die Entwicklung der industriellen Ökosysteme in Europa haben, auch vor dem Hintergrund der derzeitigen COVID-19-Situation?
2. Sollte die Kommission Ihrer Meinung nach das Wettbewerbs- und Beihilferecht den neuen Entwicklungen der Technik und der Weltmärkte anpassen? Falls ja, könnten Sie bitte ein Beispiel nennen?
3. Wie könnte die Position der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die neue Industriestrategie gestärkt werden? Welche Rolle könnten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen dabei spielen?
4. Was ist Ihrer Meinung nach erforderlich, um einen fairen Wettbewerb weltweit und innerhalb des EU Binnenmarkts zu gewährleisten?
5. Welche Rolle sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Kompetenzpakts spielen, um einen inklusiven digitalen Wandel der Industrie zu gewährleisten?
6. Setzt die Europäische Kommission Ihrer Meinung nach die richtigen Prioritäten? Was sollte stärker betont werden? Was fehlt?