Der Grüne Deal – Going local 

Die Kammer der nationalen Botschafterinnen und Botschafter des Bürgermeisterkonvents  

Der europäische Grüne Deal ist die neue EU-Wachstumsstrategie zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2050. Er bedeutet große Veränderungen in mehreren Bereichen auf allen Ebenen: angefangen bei Klima und Energie über Verkehr und Biodiversitätsschutz bis hin zur Landwirtschaft und einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft. Daher müssen alle Städte und Regionen diese historische Chance nutzen und über Multi-Level-Governance-Mechanismen proaktiv mit den nationalen Regierungen und der EU und vor allem auch mit den Nachbarregionen auf dem gesamten Kontinent zusammenarbeiten.

Inhalte

Unsere Ziele​

Für einen solchen Multi-Level-Governance-Mechanismus steht der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie – Europa (Bürgermeisterkonvent – Europa), den die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung zum europäischen Grünen Deal als „eine zentrale Kraft“ bezeichnet. Der europäische Klimapakt ist ausschlaggebend für die lückenlose Umsetzung des europäischen Grünen Deals. Sein Schwerpunkt liegt auf der Bewusstseinsförderung und der Unterstützung von Maßnahmen mit dem Ziel, sich zu vernetzen und gemeinsam kleine und große Klimalösungen zu entwickeln und umzusetzen. Der Klimapakt ist parallel zu bestehenden Initiativen, Netzen und Bewegungen wie dem Bürgermeisterkonvent – Europa aktiv.

Dem Bürgermeisterkonvent – Europa haben sich mittlerweile mehr als 10 000 Kommunal- und Regionalverwaltungen in 61 Ländern angeschlossen, um freiwillig die klima- und energiepolitischen Ziele der EU umzusetzen. Über das Büro des Bürgermeisterkonvents in Brüssel leistet die Europäische Kommission solide technische Unterstützung und Beratung auf dem Gebiet der finanziellen Förderung für Städte und Regionen, die einen Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) erstellen wollen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) unterstützt diese Initiative seit ihrer Gründung 2008. Er erachtet den Bürgermeisterkonvent als grundlegend wichtige europäische Leitinitiative zur Förderung klima- und energiepolitischer Maßnahmen vor Ort, die gleichzeitig den maßgeblichen Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) zur Eindämmung des Klimawandels und zur Energiewende in der EU verdeutlicht.

Der Bürgermeisterkonvent – Europa braucht politische Entscheidungsträger, denen die Vorteile und Chancen einer Vorreiterrolle bei der Energie- und Klimawende bewusst sind, zumal in Zusammenarbeit mit anderen Städten und Regionen Europas im Rahmen der weltweit größten Klimaschutzbewegung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften.

In Anerkennung des langjährigen Engagements des AdR für die Initiative des Bürgermeisterkonvents hat die Europäische Kommission beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem AdR zu vertiefen. Rafał Trzaskowski (PL/EVP) , Bürgermeister von Warschau ( Unterzeichner des Bürgermeisterkonvents ) und Berichterstatter für die Stellungnahme „Der Europäische Klimapakt“ , wurde zum Vertreter des AdR im jüngst erweiterten Verwaltungsrat des Konvents der Bürgermeister – Europa ernannt. Dieser Verwaltungsrat berät über die strategische Ausrichtung der Initiative, stellt sicher, dass sie den Anforderungen der Städte entspricht und fördert den Dialog zwischen der Konventgemeinde und den EU-Institutionen.

Zur Unterstützung der Tätigkeiten auf nationaler Ebene wird eine zweite Kammer eingerichtet, der 27 Mitglieder des AdR (ein Mitglied je Mitgliedstaat) als nationale Botschafterinnen und Botschafter des Bürgermeisterkonvents – Europa angehören.

Die Mitglieder der Kammer werden die nationale Vertretung im Rahmen der Governance der Initiative wahrnehmen. Sie werden individuelle Rückmeldungen ermutigen und die Initiative in den Mitgliedstaaten zur Geltung zu bringen. Je nach ihren Möglichkeiten und den Voraussetzungen in ihrem Land können diese nationalen Botschafterinnen und Botschafter in unterschiedlicher Weise tätig werden, indem sie bspw.

  • ​als nationale Botschafterinnen und Botschafter des Bürgermeisterkonvents – Europa in ihrem Heimatland für die Initiative werben oder mit Botschaftern des Klimapakts zusammenarbeiten;
  • zur Verbesserung der Vertretung der Städte auf nationaler Ebene in Zusammenarbeit mit dem Büro des Bürgermeisterkonvents länderspezifische Aktivitäten fördern und die Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen und anderen Städten ausbauen;
  • durch Überzeugungsarbeit ihre Kolleginnen und Kollegen dazu bewegen, sich der Initiative anzuschließen , u. a. über die Zusammenarbeit mit den nationalen Verbänden lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, den nationalen Delegationen des AdR und dem Netz junger Mandatsträger . Die Mitglieder der Kammer werden sich auch um eine verstärkte Einbeziehung der Mitglieder des Europäischen Parlaments in die aktive Förderung des Bürgermeisterkonvents bemühen.

Teil der Konventgemeinde werden

Der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie – Europa steht allen lokalen Gebietskörperschaften, die demokratisch aus bzw. von gewählten Vertretern konstituiert wurden, offen – unabhängig von deren Größe und dem Umsetzungsstand ihrer Energie- und Klimapolitik. Klicken Sie hier , um dem Konvent der Bürgermeister beizutreten!

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