Die Konferenz zur Zukunft Europas und die Rolle der Regionen und Städte in der EU 

Als EU-Institution, die die Regierungs- und Verwaltungsebenen mit der größten Bürgernähe vertritt, ist der Europäische Ausschuss der Regionen entschlossen, eine wichtige politische Rolle einzunehmen.

Konferenz zur Zukunft Europas

Inhalte

Über die Konferenz

Europa den Menschen näherzubringen , ist die oberste politische Priorität des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), und der Konferenz zur Zukunft Europas kommt dabei eine ganz entscheidende Rolle zu. Die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz ermöglicht es den Menschen, miteinander in Kontakt zu treten und über ihre Vorschläge zu neun politischen Themen in den 24 EU - Amtssprachen zu diskutieren.

Als EU-Institution, die die Regierungs- und Verwaltungsebenen mit der größten Bürgernähe vertritt, will der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) eine wichtige politische Rolle bei der Konferenz zur Zukunft Europas einnehmen, indem er mit seinen Delegierten aktiv an den Arbeiten des Exekutivausschusses und der Plenarversammlung der Konferenz mitwirkt. Darüber hinaus veranstaltet er über 120 lokale und grenzüberschreitende Bürgerdialoge, deren Vorschläge und Empfehlungen auf der Plattform eingestellt werden.

Ziel der AdR-Delegation ist es, die anderen 420 Delegierten in den Plenarsitzungen der Konferenz für die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den demokratischen Verfahren der EU zu sensibilisieren, um ihre demokratische Verfasstheit zu stärken und die territoriale Dimension der EU-Politik zu fördern. Hier finden Sie einen Überblick darüber, welche Aspekte der neun Diskussionsthemen der Konferenz für die Regionen und Städte der EU von Bedeutung sind.

Klimawandel und Umwelt

Warum ist das Thema für die Regionen und Städte der EU wichtig?

Das Ziel, Europa bis 2050 mit Hilfe des europäischen Grünen Deals zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, muss auf die Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort abgestimmt werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für die Umsetzung von 70 % der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an seine Auswirkungen zuständig. Die Regionen, Städte und ländlichen Gemeinden der EU zeichnen sich durch ihre Vielfalt aus, weshalb ein Bottom-up-Ansatz erforderlich ist, um dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen und gleichzeitig das für eine Ausrichtung nach deren jeweils unterschiedlichen Bedürfnissen nötige Maß an Flexibilität zu gewährleisten. Die Regionen und Kommunen stehen in direktem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und sind daher am besten in der Lage, nachhaltige Verhaltensweisen in der Bevölkerung zu fördern.

Was empfiehlt der AdR?

Der AdR richtet in seinen Stellungnahmen Empfehlungen zu den gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen an die EU-Organe, wobei er der besonderen Situation und den Bedürfnissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rechnung trägt . Fragen im Zusammenhang mit dem Themenbereich Klimawandel und Umwelt werden von der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) behandelt. Zu den politischen Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen 2020–2025 gehört neben zwei weiteren Schlüsselthemen auch das Thema „Aufbau resilienter Gemeinwesen“. Dazu hat der AdR die Arbeitsgruppe Der Grüne Deal – Going local eingerichtet, die sich aus 13 gewählten Mandatsträgerinnen und -trägern der lokalen und regionalen Ebene zusammensetzt.

Was unternimmt die EU?

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://futureu.europa.eu/processes/GreenDeal?locale=de .

Gesundheit

Warum ist das Thema für die Regionen und Städte der EU wichtig?

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften organisieren und erbringen Gesundheitsdienstleistungen vor Ort. Vielfach sind sie auch für die Verwaltung, Kontrolle und Finanzierung des Gesundheitspersonals und der Gesundheitseinrichtungen zuständig. Diese Gesundheitsinfrastrukturen und -systeme sind in der Coronavirus-Pandemie an ihre Grenzen gestoßen und müssen im Hinblick auf eine Stärkung ihrer Resilienz umgestaltet werden. Sie bilden den Grundstein der Europäischen Gesundheitsunion , in der alle EU-Länder gemeinsam Vorsorge für Gesundheitskrisen treffen und gemeinsam auf derartige Krisen reagieren, dafür sorgen, dass erschwingliche und innovative medizinische Güter verfügbar sind, und zusammenarbeiten, um Prävention, Behandlung und Nachsorge für Krankheiten wie Krebs zu verbessern.

Was empfiehlt der AdR?

Der AdR fordert eine offene Debatte über die Ausgestaltung der EU - Gesundheitspolitik. Im Einklang mit den Forderungen der Unionsbürgerinnen und -bürger spricht er sich für einen gesonderten EU-Gesundheitshaushalt aus und empfiehlt, die Gesundheitssysteme einem Stresstest zu unterziehen. Dies bedeutet auch, dass die EU ihre Produktionskapazitäten stärken und strategische Vorräte aufbauen muss, um den Zugang zu Arzneimitteln sowohl in normalen als auch in Krisenzeiten zu sichern. Der AdR fordert zudem raschere Fortschritte in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und elektronische Gesundheitsdienste sowie Änderungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Als Schlüsselelement für die Krisenvorsorge und -reaktion der Grenzregionen muss diese zugänglicher und resilienter werden.

Was unternimmt die EU?

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://futureu.europa.eu/processes/Health?locale=de .

Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung

Warum ist das Thema für die Regionen und Städte der EU wichtig?

Zwischen den Regionen und Städten der EU sowie auch innerhalb dieser bestehen erhebliche Unterschiede in Bezug auf Wirtschaftsleistung und Beschäftigung. Ziel der EU-Kohäsionspolitik und der im Rahmen der kohäsionspolitischen Maßnahmen bereitgestellten Mittel ist es, diese Unterschiede zu verringern. Europa steckt derzeit in der bislang schwerwiegendsten Gesundheits - , Umwelt - , Wirtschafts - und Sozialkrise. Diese wirkt sich nicht überall in der EU gleich aus, wodurch sich die bestehenden Unterschiede noch weiter verschärfen könnten. Maßnahmen auf der EU-Ebene alleine reichen aber nicht aus. Es sind die nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie die Sozialpartner und die relevanten Interessenträger aller Ebenen, die den Schlüssel zum Erfolg in Händen halten. Angesichts der zentralen Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung beschäftigungs- und sozialpolitischer Maßnahmen ist es unerlässlich, für eine angemessene Vertretung der Regionen und Kommunen bei der Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik zu sorgen.

Was empfiehlt der AdR?

In der Regel richtet der AdR in seinen Stellungnahmen Empfehlungen bezüglich gesetzgeberischer und politischer Maßnahmen an die EU - Organe, wobei er der besonderen Situation und den Bedürfnissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rechnung trägt . Fragen zu den Themenbereichen soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung werden von der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) behandelt. Zu den politischen Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen 2020–2025 gehört neben zwei weiteren Schlüsselthemen auch das Thema „Zusammenhalt als Grundwert der EU“. Von zentraler Bedeutung ist diesbezüglich die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte , die einen der Schwerpunktbereiche des Arbeitsprogramms 2021 des AdR bildet. Für den AdR ist diese Frage auch insofern von größter Bedeutung, als damit eine neue Arbeitsweise der EU-Organe einhergehen und der Übergang von einem zwischenstaatlichen Ansatz hin zu einem europäischen Beschlussfassungsprozess vollzogen werden könnte.

Was unternimmt die EU?

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung – Konferenz zur Zukunft Europas (europa.eu) .

Die EU in der Welt

Warum ist das Thema für die Regionen und Städte der EU wichtig?

Die Außenbeziehungen der EU und die damit im Zusammenhang stehenden Politikbereiche – Handel, Sicherheit, Migration und Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der OECD – wirken sich auch auf die Regionen und Kommunen aus. Außerdem unterhalten diese Partnerschaften mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften außerhalb der EU und sind aktiv an EU-Programmen mit Erweiterungsländern, an der Europäischen Nachbarschaftspolitik, an der Entwicklungszusammenarbeit und an den Beziehungen zum Vereinigten Königreich beteiligt. Die Debatten und der politische Austausch in den vom AdR zusammen mit seinen Partnern aus Drittstaaten eingerichteten gemeinsamen Gremien und spezifischen Arbeitsgruppen fließen maßgeblich in seine Arbeit und Stellungnahmen ein. Über diese Gremien kann der AdR aus der lokalen und regionalen Perspektive heraus einen wirksamen Beitrag zur EU-Erweiterung und zur Nachbarschaftspolitik leisten.

Was empfiehlt der AdR?

Der AdR kann den Dialog und die Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Drittstaaten erleichtern, indem er den Aufbau ihrer Kapazitäten und die Stärkung des Regierens auf mehreren Ebenen mit seinem Sachverstand sowie durch einen Austausch auf Augenhöhe unterstützt. Dafür stützt er sich auf seine Arbeitsorgane wie die Gemischten Beratenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen , die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) , die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) sowie die Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich .

Der AdR fordert eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Beziehungen der EU zu Drittstaaten, um den Herausforderungen begegnen zu können, mit denen die öffentlichen Verwaltungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU konfrontiert sind.

Was unternimmt die EU?

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://futureu.europa.eu/processes/Health?locale=de .

Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit

Warum ist das Thema für die Regionen und Städte der EU wichtig?

Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt im Rahmen des Regierens auf mehreren Ebenen eine entscheidende Rolle beim Schutz der Grundrechte zu. Werden Rechte stärker wahrgenommen, wirkt sich dies positiv auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aus. Außerdem ist dies der beste Weg, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und sie zu einem stärkeren Engagement für die Politikgestaltung auf allen Ebenen zu bewegen. Eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu etablieren, ist deshalb gemeinsame Aufgabe der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene. Im Bereich der Sicherheit gehört die Terrorismusbekämpfung zu den Themen, die im Rahmen einer Europäischen Sicherheitsunion angegangen werden sollen. So wird in dem Engagement der EU für resiliente und sichere Städte auch die Schlüsselrolle hervorgehoben, die Städten beim Schutz des öffentlichen Raums und der Verhinderung von Radikalisierung zukommt.

Was empfiehlt der AdR?

Der AdR schlägt vor, die Regionen und Kommunen in die Maßnahmen zur Gewährleistung einer Kultur der Grundrechte, der Werte der EU und der Rechtsstaatlichkeit einzubeziehen. Insbesondere kommt es darauf an, junge Menschen stärker für die Eigenverantwortung zu sensibilisieren, die sie für diese grundlegenden Werte der EU tragen. Die Förderung des Bürgersinns ist wichtig, um dem Erstarken eines Populismus, der die liberale Demokratie untergräbt, entgegenzuwirken, und Bildung kann einen positiven Beitrag dazu leisten, die Gefahr eines Demokratieabbaus abzuwenden. In Bezug auf die Anwendung der EU-Grundrechtecharta könnte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften etwa durch die Einrichtung von Anlaufstellen vor Ort eine Orientierungshilfe dabei geboten werden, ihre politischen Maßnahmen unter umfassender Berücksichtigung der Charta und der bewährten Vorgehensweisen aus diesem Bereich auszugestalten. Vor Kurzem hat der AdR zudem eine Stellungnahme zur EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet.

Was unternimmt die EU?

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://futureu.europa.eu/processes/ValuesRights?locale=de .

Digitaler Wandel

Warum ist das Thema für die Regionen und Städte der EU wichtig?

Beim Zugang zu digitalen Infrastrukturen und Diensten bestehen erhebliche Unterschiede zwischen und sogar innerhalb der einzelnen Regionen und Städte der EU. Der digitale Wandel ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung, und digitale Technologien sind heute in allen Lebensbereichen unverzichtbar. Im Zuge der COVID-19-Pandemie hat sich jedoch gezeigt, dass in der EU eine wachsende digitale Kluft besteht. Der Zusammenhalt zwischen den Regionen und Städten der EU hängt daher entscheidend davon ab, ob diese die Chancen, die der digitale Wandel birgt, auch tatsächlich nutzen können.

Was empfiehlt der AdR?

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) setzt sich bereits seit der Verabschiedung seiner Stellungnahme Digitales Europa für alle im Jahr 2019 für das Konzept des „digitalen Zusammenhalts“ ein. Er ist der Auffassung, dass dieser eine wichtige zusätzliche Dimension des im EU-Vertrag verankerten Konzepts des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist. Derzeit untersucht der AdR, inwieweit der digitale Wandel in den Regionen der EU angekommen ist und welche Unterschiede dort bei Infrastruktur, Internetnutzung und Verfügbarkeit elektronischer Behördendienste bestehen.

Was unternimmt die EU?

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://futureu.europa.eu/processes/Digital?locale=de .

Europäische Demokratie

Warum ist das Thema für die Regionen und Städte der EU wichtig?

Die Stärkung der demokratischen Verfahren der EU bietet die Chance, das europäische Projekt neu zu beleben. Den Regionen, Städten, ländlichen Gemeinden und der über eine Million gewählter Mandatsträgerinnen und -träger der lokalen und regionalen Ebene kommt eine wichtige Rolle dabei zu, die europäische Demokratie resilienter zu machen. Durch eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und des Europäischen Ausschusses der Regionen in die Politikgestaltung der EU könnte mehr Bürgernähe gewährleistet werden.

Was empfiehlt der Europäische Ausschuss der Regionen?

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) spricht sich dafür aus, die EU-Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit weiterzuentwickeln. So wird sichergestellt, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden und laufend überprüft wird, ob Maßnahmen auf EU-Ebene angesichts der auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene bestehenden Handlungsmöglichkeiten überhaupt gerechtfertigt sind. Darüber hinaus schlägt der AdR vor, die Bürgerbeteiligung ganz im Sinne der Konferenz zur Zukunft Europas dauerhaft zu verankern und den diesbezüglichen Sachverstand in einem EU-weiten Netz von Regionen und Städten zu bündeln.

Was unternimmt die EU?

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://futureu.europa.eu/processes/Democracy?locale=de .

Migration

Warum ist das Thema für die Regionen und Städte der EU wichtig?

Die Migration zeitigt erhebliche Auswirkungen auf die Regionen und Kommunen der EU, insbesondere auf die an den EU-Außengrenzen gelegenen. Diese sind oft für die Aufnahme und Integration von Migranten zuständig und stellen dafür wichtige Infrastrukturen und Dienstleistungen bereit. Der demografischen Entwicklung in allen Regionen und Kommunen überall in der EU kommt, auch aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und öffentlichen Dienstleistungen, große Bedeutung zu. Sie wird bei den politischen Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene in Zukunft eine immer größere Rolle spielen.

Was empfiehlt der Europäische Ausschuss der Regionen?

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert eine umfassende Migrationspolitik auf EU-Ebene, bei deren Gestaltung und Umsetzung den Erfahrungen und Standpunkten der Regionen und Kommunen Rechnung getragen und der Beitrag, den diese leisten, berücksichtigt wird. Darüber hinaus muss für Integration, für faire Rückführungsverfahren sowie für asylpolitische Maßnahmen gesorgt werden, die eine angemessene Reaktion auf aktuelle und künftige Migrationstrends ermöglichen. Im Interesse der Menschen, die humanitären Schutz benötigen, müssen zudem die Ursachen der Migration in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern angegangen und gleichzeitig die EU-Außengrenzen geschützt werden.

Was unternimmt die EU?

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://futureu.europa.eu/processes/Migration?locale=de .

Bildung, Kultur, Jugend und Sport

Warum ist das Thema für die Regionen und Städte der EU wichtig?

Bildung, Kultur, Jugend und Sport sind von grundlegender Bedeutung für unsere Gesellschaft: Bildung stärkt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Kultur und Sport fördern das gegenseitige Verständnis, und eine stärkere Einbeziehung der Jugend sorgt für mehr Inklusion und Demokratie. Den Regionen und Kommunen kommt diesbezüglich eine entscheidende Rolle zu, und in vielen Mitgliedstaaten sind sie für die entsprechenden Infrastrukturen und Dienste zuständig. Die Digitalisierung von Bildung und Kultur, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Regionen und die Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten gehören zu den drängendsten Herausforderungen, denen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stellen müssen. Einige davon können infolge der COVID-19-Pandemie auch in ihrer regionalen Dimension sogar noch deutlicher zu Tage treten und dringlicher werden.

Was empfiehlt der Europäische Ausschuss der Regionen?

In der Regel richtet der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in seinen Stellungnahmen Empfehlungen bezüglich gesetzgeberischer und politischer Maßnahmen an die EU-Organe, wobei er der besonderen Situation und den Bedürfnissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rechnung trägt . Fragen zu den Themenbereichen Bildung, Kultur, Jugend und Sport werden von der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) behandelt. Zu den politischen Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen 2020–2025 gehören u. a. die Schlüsselthemen „Europa seinen Bürgern näherbringen“ und „Aufbau resilienter regionaler und lokaler Gemeinwesen“. In seiner jüngsten Stellungnahme Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 fordert der AdR eine stärkere Anerkennung des regionalen Bedarfs und empfiehlt, die regionalen Unterschiede im Bildungsbereich anzugehen.

Was unternimmt die EU?

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: Bildung, Kultur, Jugend und Sport – Konferenz zur Zukunft Europas (europa.eu) .

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