Erklärung „Der Platz der Regionen in der Architektur der Europäischen Union im Hinblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas“  

Die aktuelle Pandemie zeigt wieder einmal, wie wichtig die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften* für den Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger sind, sei es durch die Bereitstellung von Gesundheits- und Sozialdiensten oder durch die Unterstützung von Unternehmen bei deren wirtschaftlicher Erholung. Ein Faktor für die erfolgreiche Bewältigung der aktuellen Herausforderungen ist ein Multi-Level-Governance-Ansatz, der im Beschlussfassungsprozess der EU genauestens befolgt werden sollte. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Gelegenheit, über den Platz der Regionen in der Architektur der Europäischen Union nachzudenken, um ihre demokratische Legitimität zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Die Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse sind in den 27 EU - Mitgliedstaaten unterschiedlich auf die verschiedenen Regierungsebenen verteilt. In vielen Mitgliedstaaten sind die Systeme einheitlich und zentralisiert, während die Regionen in sieben Mitgliedstaaten über weitgehende Gesetzgebungsbefugnisse und ein gewisses Maß an Autonomie verfügen. Insgesamt setzen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften 70 % aller EU - Rechtsvorschriften um. Ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und etwa die Hälfte der öffentlichen Investitionen werden auf der lokalen und regionalen Ebene getätigt. Es sollte eine Allianz der Regionen für Demokratie in Europa ins Leben gerufen werden, die sowohl die parlamentarische als auch die Exekutivebene umfasst. Dieses Bündnis sollte nach und nach alle Regionen der Europäischen Union und entsprechende Gebietseinheiten einbinden und eng mit ihren Vertretungsorganen zusammenarbeiten, um ihren legitimen Einfluss auf die Beschlussfassung der EU zu stärken, und ihre Befugnisse und gemeinsamen Interessen widerspiegeln.

Angesichts des legitimen Ziels, die Rolle der Regionen bei der Gestaltung der EU-Politik zu stärken, haben sich Regionalregierungen, -parlamente und -räte darauf verständigt, wo immer möglich stärker auf den Europäischen Ausschuss der Regionen und seine vertraglich verankerten Zuständigkeiten zurückzugreifen, um den Bedürfnissen der Menschen dort, wo sie leben, besser gerecht zu werden. Daher erklären wir, Vertreterinnen und Vertreter von Regionen aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

1.  Wir sind davon überzeugt, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger die Grundlage der Demokratie bildet und dass dieses Vertrauen mit der Stimmabgabe bei Kommunal- und Regionalwahlen, nationalen Wahlen und der Europawahl zum Ausdruck gebracht wird. Die Regionen und insbesondere die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen sind rechtlich und politisch für die Gestaltung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union mit zuständig und erbringen einen Mehrwert für die Europäische Union. Die Regionen und ihre politischen Entscheidungsträger sind bürgernah und tragen zur Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Demokratie bei. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit spielen die Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine grundlegende Rolle. Bestehende faktengestützte Initiativen wie das RegHub-Netzwerk des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik und die Plattform „Fit for Future“ der Europäischen Kommission sind daher zu begrüßen. Sie sollten mit Unterstützung aus Mitteln der Europäischen Union weiter ausgebaut werden.

2.  Wir wollen die Chance der Konferenz zur Zukunft Europas für einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Wir sehen die Konferenz als Gelegenheit, eine Debatte über den Platz der Regionen in der demokratischen Architektur der Europäischen Union zu führen und das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unser langfristiges politisches Ziel ist es, den politischen Einfluss der Regionen auf europäischer Ebene in Angelegenheiten mit direkter Bedeutung für die Arbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken.

3.  Wir sind überzeugt, dass der Europäische Ausschuss der Regionen ein wertvoller Mittler für die Vertretung unserer institutionellen und politischen Ziele ist. In Rahmen des AdR arbeiten wir unter anderem als politische Allianz der Regionen für Demokratie in Europa zusammen. Wir sind entschlossen, unser Fachwissen und unser demokratisches Mandat einzubringen und mit unserem verstärkten Engagement dafür zu sorgen, dass den Stimmen und Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Gehör verschafft wird und sie in Maßnahmen auf europäischer Ebene ihren Widerhall finden.

Gemeinsam müssen wir das europäische Haus der Demokratie stützen: Die lokalen, intermediären und regionalen Gebietskörperschaften sind sein festes Fundament, auf das sich die Mitgliedstaaten als tragende Wände stützen, und über alles spannt sich als schützendes Dach die Europäische Union. Lassen Sie uns Europa gemeinsam zu den Menschen und in die Orte bringen, wo sie leben!

 

*In dieser Erklärung bezieht sich der Begriff „regionale und lokale Gebietskörperschaften“ auf öffentliche Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit, die Teil der staatlichen Strukturen unterhalb der Ebene der Zentralregierung sind und die den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften setzen sich in der Regel aus einem beratenden Gremium oder einem politischen Entscheidungsgremium wie einem Rat oder einer Versammlung und einem Exekutivorgan wie einem Bürgermeister oder sonstigen Amtsträger zusammen, die auf lokaler Ebene direkt oder indirekt gewählt oder ernannt werden. Der Begriff erstreckt sich auf verschiedene Regierungsebenen, z. B. Dörfer, Gemeinden, Bezirke, Distrikte, Provinzen, Regionen usw., und umfasst auch intermediäre Behörden.

Wenn Ihre Region oder Ihr Verband diese Erklärung unterstützen möchte und Ihr Logo unten hinzugefügt werden soll, teilen Sie uns Einzelheiten bitte über dieses Online-Formular mit.

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