Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine 

Die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine wurde vom AdR und seinen Partnern, darunter die wichtigsten Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der Ukraine, ins Leben gerufen, um die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine zu koordinieren.

Die von Präsident Selenskyj befürwortete Allianz wurde sieben Tage nach Verleihung des Status eines EU-Kandidatenlandes an die Ukraine auf der 150. AdR-Plenartagung gegründet.

Inhalte

Aufgabe

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in die Flucht getrieben, Hunderte von Städten und Dörfer zerstört und führt nach wie vor zu Verwüstungen in den ukrainischen Regionen.

Auch wenn die EU und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiterhin Soforthilfe leisten werden, ist es wichtig, die Kräfte zu bündeln, um die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine heute und nach dem Krieg zu unterstützen.

Der AdR hat gemeinsam mit seinen Partnerverbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der Ukraine die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine ins Leben gerufen, die auch Städte und Regionen aus der EU und der Ukraine sowie ihre nationalen repräsentativen Verbände zusammenbringen wird. Die Allianz wurde gegründet, um

  • die gemeinsamen Anstrengungen zu koordinieren, die die europäischen Städte und Regionen zur Unterstützung eines effizienten und nachhaltigen Wiederaufbaus der Ukraine zu ergreifen bereit sind;
  • die Kontakte und die Zusammenarbeit ihrer wichtigsten Partner mit den EU-Organen und im Rahmen der Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine sowie zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der Ukraine und ihren Verbänden weiter zu erleichtern;
  • Informationen und Rückmeldungen an die EU-Organe und die Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen und den politischen Dialog mit der lokalen und regionalen Ebene, die die Wiederaufbaubemühungen begleitet, zu fördern;
  • die Bereitstellung von Fachwissen in den Bereichen Kapazitätsaufbau, gute Regierungsführung und technische Hilfe für Städte und Regionen in der Ukraine zu erleichtern.

Prinzipien

Die Allianz fordert einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine, der sich auf folgende Grundsätze stützt:

  • die uneingeschränkte Unterstützung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und des Rechts auf Verteidigung der Souveränität;
  • die weitere europäische Integration der Ukraine und Zugang der ukrainischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu europäischen Netzen;
  • die Befähigung der lokalen Selbstverwaltung zur Übernahme einer führenden Rolle bei der Erholung und beim Wiederaufbau an der Seite der ukrainischen Regierung, der EU und anderer internationaler Partner,
  • eine Wiederaufbaustrategie, die auf einer integrierten Planung auf territorialer Ebene aufbaut und sich auf systemische Ansätze für nachhaltige, grüne, intelligente und inklusive Regionen im Einklang mit dem Grundsatzes „Build back better“ stützt;
  • die in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verankerten Prinzipien, die ukrainische Strategie für regionale Entwicklung 2021–2027, einschließlich ihrer geplanten Überprüfung und Weiterentwicklung, sowie den bestehenden Dezentralisierungsrahmen in der Ukraine;
  • die Förderung der Entwicklung und Modernisierung des ukrainischen ländlichen Raums als wichtige Komponente des Erfolgs der Ukraine;
  • einen klaren Schwerpunkt auf der Stärkung der guten lokalen/regionalen Regierungsführung, einschließlich Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Schutz der Freiheit der lokalen Medien sowie Förderung elektronischer Behördendienste;
  • die Förderung der lokalen und regionalen Unternehmensentwicklung und Innovation.

Diese Grundsätze lassen sich nur dann umsetzen, wenn die lokale und regionale Ebene zum Eckpfeiler der Wiederaufbaubemühungen in der Ukraine wird.

Maßnahmen

Die Allianz fordert:

  • ein einfaches Beteiligungsverfahren, das es der EU sowie den europäischen Kommunen/Regionen/Verbänden ermöglicht, ihre ukrainischen Partner bei den Wiederaufbaubemühungen zu unterstützen;
  • ein Peer-to-Peer- sowie ein Twinning-Programm zur Stärkung der Kapazitäten und des gegenseitigen Austauschs von Know-how;
  • ausreichende Mittel zur Förderung der Partnerschaften im Rahmen des Cluster-Twinning-Programms zwischen der EU und der Ukraine;
  • einen inklusiven Ansatz, bei dem Städte, Dörfer, Kommunen und Regionen zusammenkommen, wobei die Kohärenz mit den bisherigen Maßnahmen für die nachhaltige territoriale Entwicklung (in der Ukraine und in der EU) gewahrt bleibt;
  • ein starkes Engagement für die Förderung der lokalen/regionalen Selbstverwaltung, einer verantwortungsvollen Staatsführung und der lokalen Demokratie;
  • ein wirksames System der Multi-Level-Governance auf der Grundlage der OECD-Grundsätze für öffentliche Investitionen auf allen Regierungsebenen.

Die Allianz fordert zudem Partner wie die EIB, die EBWE, die OECD und die Entwicklungsbank des Europarates auf, nach Lösungen für eine engere Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu suchen, um der Ukraine die Chance auf eine florierende und nachhaltige Zukunft zu eröffnen und zur Stärkung der lokalen Demokratie und der gemeinsamen Werte der EU beizutragen.

Sie fordert zudem eine enge Zusammenarbeit mit den künftigen EU-Ratsvorsitzen, um eine kohärente Koordinierung der lokalen und regionalen Maßnahmen mit den EU Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Machen Sie mit!

Die Allianz steht für eine Zusammenarbeit offen und ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie ihre Verbände aus ganz Europa auf, sich an den Bemühungen zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu beteiligen. Wenn Sie der Allianz beitreten möchten, wenden Sie sich bitte an: SupportUkraine@cor.europa.eu

Dokumente

Mediathek

Launch of the European Alliance of Cities and Regions for the Reconstruction of Ukraine

 

Weitere Videos

  • Launch of the European Alliance of Cities and Regions for the Reconstruction of Ukraine
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