Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) erörterten mit Ana Paula Zacarias, der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, die politischen Prioritäten des EU - Ratsvorsitzes und deren Bedeutung auf der lokalen und regionalen Ebene. In der Debatte auf der AdR - Plenartagung im Februar wurde deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung des nächsten EU-Haushalts und der Pläne der EU zur Überwindung der COVID-19-Krise einzubeziehen.

Europas Regionen und Städte fordern eine koordinierte Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten für einen Neustart der Kultur- und Kreativbranche. Diese wurde von der COVID-19-Krise und den nationalen Lockdown-Maßnahmen besonders hart getroffen. In einer Debatte mit Mariya Gabriel , der für Kulturfragen zuständigen EU-Kommissarin, hoben die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) den wichtigen Beitrag von Kultur und Kulturerbe zur lokalen und regionalen Entwicklung und zu den europäischen Werten und Identitäten hervor. Kunst und Kultur sollten auch in der Debatte über die Zukunft der EU eine wichtigere Rolle spielen, so die AdR-Mitglieder. Thomas Gottfried Schmidt (DE/EVP), Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, sagte: "Der Lockdown hat auch die Kultur- und Kreativwirtschaft schwer getroffen. Bei uns in Sachsen füllt diese Branche keineswegs nur eine Nische: Mehr als drei Milliarden Umsatz, fast 10.000 Unternehmen. 70.000 Sachsen verdienen hier ihr Geld – diese Zahlen zeigen deutlich, welche große wirtschaftliche Bedeutung diese Branche hat. Und wir brauchen sie! Mit ihrem Wirken schaffen Unternehmer von der IT-Branche bis hin zum Kunsthandwerk Werte, bereichern Künstler unser Leben, sie prägen unsere regionale Identität, bauen kulturelle Brücken zu unseren Nachbarn und gestalten die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Sachsen mit. Darum braucht die Branche jetzt Hilfe für einen Neustart, damit sie ihre schöpferische Arbeit nach der Pandemie fortsetzen kann. Dafür müssen wir uns auch auf Ebene der EU einsetzen." Gerry Woop (DE/SPE), Berliner Staatssekretär für Europa, sagte: „Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist sowohl ein gesellschaftlich wichtiger Bereich als auch mit einem Umsatzanteil von über 16% der stadtweiten Gesamtwirtschaft ein wichtiger sozialer und Wirtschaftsfaktor Berlins, der 215.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie einen hohen Anteil an freien und geringfügig Beschäftigten umfasst. Je länger die Corona-Pandemie die Kreativwirtschaft und die Kultur belastet, desto wichtiger werden finanzielle Förderungen – auch auf EU-Ebene – für deren Erholung. Insbesondere der kulturelle Bereich mit seiner Bedeutung für Reflexion und Dialog in der Gesellschaft muss nach der Pandemie noch existent sein.“

Der Europäische Ausschuss der Regionen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben einen Aktionsplan unterzeichnet, der die Widerstandsfähigkeit regionaler und lokaler Gesundheitssysteme durch gemeinsame Forschung und Politikgestaltung stärken soll. Der Aktionsplan trägt auch der Notwendigkeit Rechnung, einige der zentralen Herausforderungen der Pandemie durch bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen der Gesundheitsverwaltung anzugehen. Er ermöglicht eine gemeinsame Bewertung der Wirksamkeit der gesundheitspolitischen Maßnahmen vor Ort und schlägt Unterstützungsmaßnahmen vor, damit die regionalen und lokalen Systeme besser auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren können.

At its first plenary of 2021, the European Committee of the Regions will discuss with Dr Hans Henri P. Kluge​​, Regional Director for Europe of the World Health Organization, the progress and challenges of the vaccination campaign against Covid-19 and the potential role that regions and cities should play. At the same occasion, Ana Paula Zacarias, Secretary of State for European Affairs of the Portuguese Republic, will present her country's priorities for its six-month presidency of the Council of the European Union. Local leaders will also discuss with European Commissioner Elisa Ferreira the priorities of the new cohesion policy and the economic recovery plans. The presence of European Commissioner Mariya Gabriel will offer the opportunity to discuss the importance and challenges of recovery of the cultural and creative sectors. Pedro Silva Pereira, Vice-President of the European Parliament, and Christa Schweng, President of the European Economic and Social Committee, will discuss the European Citizens' Initiative.