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Finanzierung der Renovierungswelle: Förderung der Beschäftigung und der Energieeinsparungen in der EU  

Der Europäische Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission wollen bei der Sanierung öffentlicher und privater Gebäude in den Kommunen und Regionen der ganzen EU gemeinsam Tempo machen

Die Renovierung des Gebäudebestands in der EU ist wichtig, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und in der Erholungsphase nach der COVID-19-Krise die Beschäftigung zu fördern. 75 % der Bestandsgebäude in der EU sind nicht energieeffizient, trotzdem werden davon jährlich nur 1 % renoviert. Auf Gebäude entfallen derzeit 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der Treibhausgasemissionen in der EU. Durch die Renovierungswelle dürften in der Bauwirtschaft bis 2030 160 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Mit der COVID-19-Krise ist die Notwendigkeit, unseren Gebäudebestand zu sanieren und die Energiearmut zu beseitigen, unter der immer noch 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU leiden, verdeutlicht worden.

Auf einer Veranstaltung zur Finanzierung der Renovierungswelle erörterten Vertreter der EU, Kommunal- und Regionalpolitiker und Experten aus der ganzen EU, welche Probleme die Städte und Regionen überwinden müssen und welche Finanzierungsmöglichkeiten sie nutzen können, um die Sanierung des Gebäudebestands zu beschleunigen. Durch die Renovierungswelle sollen Gebäuderenovierungen erleichtert werden, indem strukturelle und bürokratische Hemmnisse, Investitionsengpässe, Marktversagen, regulatorische Hindernisse und Kompetenzmangel beseitigt werden.

Zur Eröffnung der Debatte erklärte Juan Espadas (ES/SPE) , Bürgermeister von Sevilla und Vorsitzender der AdR- Fachkommission ENVE sowie der Arbeitsgruppe „ Der Grüne Deal – Going local “: „Wir wissen inzwischen, dass wir als wichtigen Beitrag zur Überwindung der Klimakrise unseren Gebäudebestand in Ordnung bringen müssen. Die Renovierungswelle, ein Eckpfeiler des europäischen Grünen Deals, bietet die Gelegenheit, unsere öffentlichen Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser und Sozialwohnungen wie auch unsere Wohnungen und Häuser nachhaltiger, umweltfreundlicher und energieeffizienter zu machen. Für den Erfolg dieser flächendeckenden urbanen Revolution ist die Finanzierungsfrage entscheidend, aber nicht nur. Wir dürfen dabei auch nicht die klima- und sozialpolitischen Ziele vernachlässigen und müssen sicherstellen, dass weder Menschen noch Gebiete zurückgelassen werden.“

Enrico Rossi (IT/SPE) , ehemaliger Präsident der Region Toskana (2010-2020), aktuell Mitglied des Gemeinderates von Signa (Florenz) und Berichterstatter für die AdR-Stellungnahme zur Renovierungswelle ( Informationsseite zur Stellungnahme ), erläuterte: „17 % der Europäerinnen und Europäer leben in hoher Wohndichte, mindestens 34 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind von Energiearmut betroffen. Über die Unterstützung von Investitionen in energieeffiziente Sozialwohnungen muss die Renovierungswelle zur Förderung von Solidarität und sozialer Inklusion sowie zur Bekämpfung der Armut beitragen. Die Gesundheitskrise hat schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in den Bausektor wird auch die Erholung nach der COVID-19-Pandemie anschieben.“

Der Entwurf der AdR-Stellungnahme zur Renovierungswelle soll in der Sitzung der Fachkommission ENVE am 1. Februar angenommen werden, die endgültige Stellungnahme steht dann auf der März-Plenartagung zur Verabschiedung an.

Vlasta Krmelj (SI/EVP) , Bürgermeisterin von Selnica ob Dravi, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Finanzierung und Investitionen“ des Netzwerks FEDARENE und Direktorin bei der Energieagentur ENERGAP , unterstrich: „Europaweit stehen die Energieagenturen in den Startlöchern, um die Renovierungswelle in konkrete Programme umzusetzen und so enorme Investitionen zu mobilisieren. Sie sind Marktbereiter im öffentlichen Auftrag, die Interessenträger und Governance-Ebenen miteinander vernetzen können und Kommunen, Regionen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern technische Hilfestellung bieten. Sie verfügen über Fach- und Sachkompetenz in den Bereichen Gebäude, Technologie und Wertschöpfungsketten sowie über Erfahrungen bei der Entwicklung von Finanzierungsmodellen mit mehreren Finanzierungsströmen.“

Mikel Irujo (ES/EA) , Generaldirektor für auswärtige Beziehungen der Regionalregierung von Navarra, betonte: „Wir haben im Rahmen der Energieeffizienz-Partnerschaft der EU-Städteagenda sehr positive Erfahrungen gemacht. Einige der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen hat die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag für eine Renovierungswelle aufgegriffen, so z. B. die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, um den Bürgerinnen und Bürgern die aktive Teilhabe an der Energiewende zu ermöglichen.“

Als Gastredner traten u a. ein Mitglied des Kabinetts von EU-Energiekommissarin Kadri Simson , Vertreter der GD ENER , eine Vertreterin der GD REGIO sowie ein Vertreter der EASME auf. Der EIB -Vertreter gab zu bedenken, dass mit öffentlichen Investitionen allein die im Bereich der Energieeffizienz klaffende Investitionslücke nicht geschlossen werden könnte. Vergangene Woche erneuerten der AdR und die EIB ihre Zusammenarbeit im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans für 2021 .

Alle EU-Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) langfristige nationale Renovierungsstrategien aufstellen. Der Erfolg der nationalen Renovierungsstrategien hängt stark von der Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ab, die häufig einen großen Gebäudebestand besitzen bzw. verwalten und außerdem ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und zwei Drittel der öffentlichen Investitionen verwalten. Eine jüngst (Januar 2021) von AdR und RGRE durchgeführte Umfrage, derzufolge „Städte und Regionen [...] bei den Vorbereitungen zum Wideraufbau nach der COVID-19 Krise nur wenig Einfluss“ haben, gibt diesbezüglich jedoch Anlass zur Sorge.

Hintergrund:

Die Veranstaltung zur Finanzierung der Renovierungswelle fand im Rahmen der AdR-Initiative „Der Grüne Deal – Going local“ statt. Die AdR-Initiative „Der Grüne Deal – Going local“ , die seiner Priorität „resiliente regionale und lokale Gemeinschaften schaffen“ zuzuordnen ist, hat zum Ziel, die Städte und Regionen in den Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals zu stellen und dafür zu sorgen, dass sowohl die EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum als auch der Aufbauplan nach der COVID-19-Krise in Gestalt einer direkten finanziellen Unterstützung der Städte und Regionen und konkreter Projekte für jedes Gebiet in die Praxis umgesetzt werden. Die Initiative wurde am 15. Juni 2020 mit der Einsetzung einer eigenen Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die aus 13 Mitgliedern besteht. Inspiration und Motivation geben 200 bewährte Verfahren des Grünen Deals, die auf einer im Rahmen der Initiative erstellten Online-Landkarte aufgerufen werden können.

Die Renovierungswelle kam am 14. Oktober 2020 mit der Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine Renovierungswelle für Europa – umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen“ ins Rollen. Sie ist ein Eckpfeiler des Fahrplans zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals .

Durch die Renovierungswelle sollen Gebäuderenovierungen erleichtert werden. Die Gruppe der in Energieeffizienzmaßnahmen investierenden Finanzinstitutionen (Energy Efficiency Financial Institutions Group – EEFIG ) hat sechserlei Hemmnisse ermittelt: strukturelle Hindernisse, Informationsbarrieren, Marktversagen, mangelnde Sachkenntnis, ein Zusammenspiel von Faktoren, das die Bündelung von Projekten und/oder effizientere gebietsorientierte Ansätze erschwert, und regulatorische Hemmnisse. All diese Hindernisse betreffen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbar und beeinträchtigen ihre Möglichkeiten, verstärkt in energieeffiziente Projekte zu investieren.

Neben der Verringerung der verkehrsbedingten CO 2 -Emissionen und der Begrünung der Städte ist die Renovierung des Gebäudebestands der EU eine Priorität des Grünen Deals . Gebäuderenovierung kann nicht nur zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO 2 -Emissionen, sondern auch zur Förderung nachhaltigen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. In der Bauwirtschaft werden pro Million investierter Euro die meisten Arbeitsplätze geschaffen ( IEA 2020 ).

In der letzten Januarwoche organisierte die SPE-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Housing for All: Time for Europe to Deliver“ (Wohnraum für alle: Europa muss endlich handeln).

Ansprechpartner:

David Crous

david.crous@cor.europa.eu

+32 (0) 470 88 10 37