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Klimawandel: Die Städte und Regionen der EU wollen sich über Grenzen hinweg vernetzen, um das Übereinkommen von Paris umzusetzen  

Einen Monat vor der COP 23 appellieren die Städte und Regionen an die EU, weiterhin Führungsstärke und noch mehr Ehrgeiz im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel zu zeigen und neue Finanzierungsinitiativen für Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene aufzulegen. In dem Bemühen, Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu erzielen, forderten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) – der Versammlung der Regional-und Kommunalvertreter der EU – geeignete Mechanismen für Klimaschutzfinanzierung, bekräftigten die notwendige Einbeziehung aller Regierungsebenen und bekundeten ihre Absicht, sich weiter mit Städten und Regionen außerhalb der EU zu vernetzen, um die Klimaschutzagenda voranzubringen.

In Brüssel äußerte sich der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz , wie folgt: „Der AdR ist bestrebt, seine Beziehungen zu lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der ganzen Welt auszubauen. Nachdem er jüngst mit dem ICLEI und dem Klima-Bündnis gemeinsame Aktionspläne vereinbart hat, ist er nun bestrebt, seine Kontakte zu der US-amerikanischen Bürgermeisterkonferenz und dem Verband Kanadischer Kommunen auszubauen. Der Klimawandel ist eine Bedrohung für uns alle und kann nur durch Zusammenarbeit abgewendet werden. Weltweit ist das Klimaschutzengagement der Städte und Regionen häufig ehrgeiziger als die nationalen Zielsetzungen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas sind bereit, sich mit den Städten und Regionen auf der anderen Seite des Atlantiks und darüber hinaus zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen, zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass die Erderwärmung unter der in Paris festgesetzten 2-Grad-Grenze bleibt.“

Der EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete, erläuterte seinerseits: „Wir müssen die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zügig voranbringen und uns bis 2018 auf das einschlägige Arbeitsprogramm einigen. Die Welt kann auf die Führungsstärke Europas zählen. Wir werden mit all unseren Partnern, darunter den vielen Städten, Regionen und Unternehmen, die sich weiterhin engagiert für den Klimaschutz einsetzen, zusammenarbeiten, um die COP 23 zum Erfolg zu führen.“ Kommissar Arias Cañete nahm Bezug auf die Initiative „America’s Pledge“, ein US-amerikanisches Bündnis von 227 Städten und Bezirken, 9 Bundesstaaten und ca. 1 650 Unternehmen und Investoren, „die sich weiterhin zu den von den USA im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen bekennen“.

 

Die Mitglieder der Versammlung der Städte und Regionen der EU nahmen ihren offiziellen Standpunkt zur Klimaschutzfinanzierung im Kontext der COP 23 an. Berichterstatter Marco Dus (IT/SPE) erklärte hierzu: „Den europäischen Städten und Regionen mangelt es nicht am politischen Willen, sondern an maßgeschneiderten Finanzierungsmechanismen und der technischen Unterstützung beim Zugang zu Finanzierung.“ Marco Dus forderte die Schaffung neuer Instrumente wie grüne Anleihen und gemeinsame Bürgschaften für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort. Das Mitglied des Gemeinderates von Vittorio Veneto, Treviso, fügte hinzu: „Von der Notwendigkeit zusätzlicher, auf die Bedürfnisse der lokalen Gebietskörperschaften zugeschnittener Finanzierungsmechanismen abgesehen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Beihilfen für Wirtschaftstätigkeiten mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt schrittweise eingestellt und bis 2035 vollständig abgeschafft werden.“

Andrew Cooper (UK/EA), Berichterstatter der Stellungnahme zur Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik, vertrat die Meinung, dass „die von den lokalen Gebietskörperschaften erreichten Emissionssenkungen gemessen, bewertet und gefördert werden müssen. Zusätzlich zu den national festgelegten Beiträgen (Nationally Determined Contributions, NDC) muss ein System lokal festgelegter Beiträge (Locally Determined Contributions, LDC) eingeführt werden, um die Emissionslücke zu schließen.“

Das Mitglied des Rates von Kirklees erklärte: „Lokal festgelegte Beiträge werden behilflich sein, die Erderwärmung auf 1,5° C zu begrenzen. Wir könnten uns ehrgeizigere, aber immer noch realistische Ziele setzen.“ Diese Initiative von Andrew Cooper liegt ganz auf der Linie der zum Thema Klimafinanzierung verabschiedeten Stellungnahme von Marco Dus (IT/SPE).

 

Die 23. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (COP 23) findet vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn statt. Am 13. November wird der AdR gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Bürgermeisterkonvent einen Transatlantischen Dialog über den Klimawandel unter enger Einbeziehung der US-amerikanischen Bürgermeisterkonferenz und dem Verband Kanadischer Kommunen veranstalten.

Zum einen macht sich der AdR weiterhin für den Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie innerhalb und außerhalb der EU stark, zum anderen begrüßt er die Initiative „America’s Pledge“ , zu der sich eine beeindruckende Zahl von US-amerikanischen Bundesstaaten, Städten, Unternehmen und Universitäten zusammengeschlossen haben, die sich zu dem Übereinkommen von Paris bekennen. Der AdR unterzeichnete 2010 eine Grundsatzvereinbarung mit der US-amerikanischen Bürgermeisterkonferenz und lotet nun Mittel und Wege für eine Zusammenarbeit mit kanadischen Kommunen aus, um ein neues transatlantisches Klimaschutzbündnis zu schmieden. 

Hinweis für die Presse:

Im Auftrag der Versammlung der Städte und Regionen der EU ist vor kurzem ein Bericht über Klimaschutzfinanzierung erstellt worden. Darin wird ein Überblick über die vorhandenen Instrumente auf EU- und internationaler Ebene, über die bestehenden Schwierigkeiten sowie die Möglichkeiten zu ihrer Überwindung gegeben. Den ausführlichen Bericht (nur in englischer Sprache) „Financing climate action: opportunities and challenges for local and regional authorities“ finden Sie hier. 20 % des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014–2020 sind Klimaschutzmaßnahmen vorbehalten.

• Die Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels ist das Thema einer Konferenz am 12. Oktober, die der AdR gemeinsam mit den Vereinten Nationen ausrichtet. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Katastrophenvorsorge, Robert Glasser, wird dort am Vorabend des Internationalen Tages der Katastrophenvorbeugung an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.

• Die Europäische Plattform für Klimaanpassung (Climate-ADAPT) bietet eine Umweltrisikokartierung, mit deren Hilfe sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein klares Bild von den Klimarisiken vor Ort machen und so die bestmöglichen Entscheidungen treffen können. Eine Verbesserung der Bewertung, der Meldung und der Bekanntmachung der sozioökonomischen Folgen würde zu einer besseren Vermittlung der Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen auf die Gesellschaft sowie zu einer fundierten Entscheidungsfindung und Mittelzuweisung auf lokaler Ebene beitragen.

• Die 23. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (COP 23) findet vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn statt. COP23 Information Hub.

Informationen über den AdR bei der COP 22 in Marrakesch

COP 22 in Marrakesch: rascherer Erfolg durch lokale Klimaschutzmaßnahmen

COP 22: relevante Tätigkeiten und Artikel

Verabschiedete AdR-Stellungnahmen zum Thema Klimaschutz:

„Umsetzung des Weltklimaübereinkommens von Paris – ein territorialer Ansatz für die COP22 in Marrakesch“, Berichterstatter: Francesco Pigliaru (IT/SPE), Präsident der Region Sardinien.

„Governance-System der Energieunion und saubere Energie“, Berichterstatter: Bruno Hranić (HR/EVP), Bürgermeister der kroatischen Stadt Vidovec.

„Energieeffizienz und Gebäude“, Berichterstatter: Michiel Rijsberman (NL/ALDE), Mitglied der Exekutive der Provinz Flevoland.

„Förderung erneuerbarer Energien und Elektrizitätsbinnenmarkt“, Berichterstatterin: Daiva Matonienė (LT/EKR), Mitglied des Stadtrates von Šiauliai und ehemalige Vizeministerin für Umwelt Litauens.

Ansprechpartner:
David Crous
Tel. +32 (0)470 88 10 37
david.crous@cor.europa.eu

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