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Neues
Charta der Multi-Level-Governance in Europa

Städte und Regionen müssen bei der Gestaltung eines neuen Europa endlich auf Augenhöhe mitreden!

Anlässlich des Europatages am 9. Mai ruft der Ausschuss der Regionen (AdR) die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, sich der Charta der Multi-Level-Governance in Europa anzuschließen. Vor dem Hintergrund der Europawahlen zwischen dem 23. und 25. Mai fordert der AdR alle Regierungsebenen nachdrücklich zum Rückgriff auf die Multi-Level-Governance als Leitprinzip der Politikgestaltung auf, da sie das Lernen voneinander ebenso ermöglicht wie den Austausch bewährter Verfahren und die weitere Entwicklung der partizipativen Demokratie. Die Charta steht online zur Verfügung und kann unter dem Link www.cor.europa.eu/mlgcharter von Städten und Regionen elektronisch unterzeichnet werden.

 
Was ist die Charta der Multi-Level-Governance?
 
Die am 3. April 2014 vom AdR verabschiedete Charta wird vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates unterstützt. Sie ist ein politisches Manifest der europäischen Städte und Regionen, mit dem alle öffentlichen Stellen dazu aufgerufen werden, Multi-Level-Governance bei der alltäglichen Politikgestaltung und -umsetzung in die Tat umzusetzen. In erster Linie bedeutet dies eine partnerschaftliche Zusammenarbeit verschiedener Regierungsebenen (Kommunen, Regionen, Länder, EU) und die Anwendung einer Reihe von Grundsätzen für eine effiziente Politikgestaltung, wie etwa Partizipation, Kooperation, Offenheit, Transparenz, Teilhabe und politische Kohärenz. Diese Grundsätze sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Politik im Interesse der Bürger.
 
"Der Start der Unterschriftenkampagne für die Multi-Level-Governance am Europa-Tag, also zwei Wochen vor den Europawahlen, durch den AdR macht deutlich, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ganz Europa vollwertige Partner in der EU-Politikgestaltung sein wollen", so AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel. Nur durch gemeinsames Handeln können die verantwortlichen Akteure aller Regierungsebenen das Umsetzungsdefizit abbauen und gewährleisten, dass die EU ihre Ziele in Bezug auf nachhaltige Entwicklung, Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und territorialen Zusammenhalt auch wirklich erreicht."
 
Obwohl sie rechtlich nicht bindend ist, wollen sich die Unterzeichner der Charta dazu verpflichten, Multi-Level-Governance bei der Verwaltung öffentlicher Maßnahmen zu nutzen, in Partnerschaft mit dem öffentlichen und dem privaten Sektor Projekte auf den Weg zu bringen, die territoriale Zusammenarbeit weiter zu entwickeln und ihre Verwaltungen zu modernisieren. All diese Aspekte sind Teil der Verpflichtung des AdR, eine wirkungsvolle Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten, wobei die Entscheidungen auf der hierfür am besten geeigneten Ebene und so bürgernah wie möglich getroffen werden.
 
Wer kann die Charta unterzeichnen?
  • Die Unterzeichnung der Charta steht allen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union offen, d.h. allen Städten, Kreisen, Bezirken, Ballungsgebieten, Provinzen, Regionen usw.
  • Auch europäische und nationale Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und Netzwerke lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sind eingeladen, die Charta formell zu unterstützen.
  • Politiker aller Regierungsebenen können die Charta mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Was ist der Sinn der Charta?
 
Mit der Annahme der Charta wollen die Unterzeichner
  • die Multi-Level-Governance zur Stärkung einer europäischen Gesinnung in ihrer Region/Stadt nutzen, indem sie mit politischen Gremien und Verwaltungen von der kommunalen bis zur europäischen Ebene zusammenarbeiten, und umgekehrt;
  • die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Regionen/Städten voranbringen und damit administrative Hürden und geografische Grenzen überwinden;
  • ihre Verwaltungen modernisieren, indem sie digitale und innovative Lösungen in vollem Umfang nutzen, für mehr Transparenz und Offenheit sorgen und ihren Bürgern hochwertige und leicht zugängliche Dienstleistungen anbieten;
  • die Beteiligung der Bürger und der Zivilgesellschaft am Beschlussfassungsprozess fördern und damit die partizipative Demokratie weiterentwickeln.
Welche Vorteile bringt die Charta?
 
Initiativen der Unterzeichner, die im Einklang mit der Charta stehen, können durch das Bekenntnis zu der Charta einen größerenBekanntheitsgrad erlangen. Solche Initiativen werden auf dem Internetportal der Charta ebenso wie bei hochrangig besetzten Veranstaltungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen vorgestellt.
Das Internetportal der Charta und die Veranstaltungen werden als Austauschplattform dienen, um
  • bewährte Verfahren und innovative Projekte anderer Unterzeichner ausfindig zu machen,
  • vor der Inangriffnahme gemeinsamer Projekte nach potenziellen Partnern Ausschau zu halten,
  • EU-Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene, aber auch zusammen mit den EU‑Institutionen vorzubereiten und zu beobachten.
Wie kann man die Charta unterstützen?
 
- Um die Charta zu unterzeichnen oder zu unterstützen, müssen lokale und regionale Gebietskörperschaften und ihre Netzwerke/Verbände ein kleines Online-Formular ausfüllen, das unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.cor.europa.eu/mlgcharter
 
Hintergrund
 
Mit seinem Weißbuch zur Multi-Level-Governance aus dem Jahr 2009 hatte der AdR eine öffentliche Anhörung für die Erarbeitung der Charta eingeleitet, um ein gemeinsames, konsensbasiertes Konzept der Regierungsführung im europäischen Mehrebenensystem im Wertekanon der Europäischen Union zu verankern. Diese Verpflichtung hat der AdR in seinem Bericht Entwicklung einer europäischen Kultur der Multi-Level-Governance: Folgemaßnahmen zum Weißbuch des Ausschusses der Regionen bekräftigt. Seither arbeitet der AdR aktiv an der Entwicklung einer Methode zur Überwachung der Wahrung der Multi-Level-Governance durch die europäischen Institutionen, erstellt regelmäßig einen Anzeiger zu diesem Thema und arbeitet zusammen mit der Europäischen Kommission an der Erfassung bewährter Verfahren im Bereich der Multi-Level-Governance.
Multi-Level-Governance gilt als Leitprinzip der neuen Regeln der EU für die Verwaltung der Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020.
 
Weitere Informationen:
 
· Für weitere Fragen zur Charta wenden Sie sich bitte an: mlgcharter@cor.europa.eu.
 
Kontakt:
Für Presseanfragen:
Nathalie Vandelle
Tel. +32 2 282 24 99
 
Für Fragen zu der Charta/ zur Unterzeichnung der Charta:
Tel. +32 2 282 20 96
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