Der Europäische Ausschuss der Regionen hat eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Europäischen Verteidigungsfonds verabschiedet, die Berichterstatter Dainis Turlais (LV/ALDE), Mitglied des Stadtrates von Riga, erarbeitet hat. Die immer vielfältigeren Bedrohungen unserer Sicherheit – von bewaffneten Konflikten bis hin zu Terrorismus, illegaler Einwanderung und Cyberangriffen – zwingen Europa zu einer Intensivierung seiner grenzüberschreitenden Verteidigungszusammenarbeit. Der neue Fonds soll zur strategischen Autonomie der EU und zur Verbesserung des Marktpotenzials der Verteidigungsindustrie beitragen. Der Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit verursacht jährlich geschätzte Kosten in Höhe von 25-100 Mrd. EUR (Europäisches Parlament, 2013). Die am Freitag, den 23. März verabschiedete Stellungnahme ist ein Beitrag zu den laufenden interinstitutionellen Verhandlungen, die im April fortgesetzt und voraussichtlich Anfang Mai 2018 mit einer endgültigen Einigung abgeschlossen werden.
Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter in der EU unterstützt den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), ein neues Instrument, das im Juni 2017 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Es dient dazu, die strategische Autonomie Europas und die Innovationsfähigkeit seiner Verteidigungsindustrie zu erhöhen. Beim Europäischen Verteidigungsfonds wird der Schwerpunkt auf grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten liegen. Er umfasst ein Programm zur industriellen Entwicklung und ein neues System der Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten, um Anreize für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsgüter und -technologien zu setzen.
„Es geht hier um Europa als vereinter globaler Akteur und als starker Garant der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Während die Vereinigten Staaten jährlich 3,3 % ihres BIP für die Verteidigung aufwenden, sind es in Europa nur magere 1,3 %. Wenn wir Frieden wollen, müssen wir stark sein. Kein Mitgliedstaat ist für diese Zusammenarbeit zu bedeutungslos oder zu schwach. Es gibt nur eine EU, und sie muss geeint und stark sein. Der Europäische Verteidigungsfonds muss ein Erfolg werden und die Mitgliedstaaten, Regionen und Unternehmer bei der Verwirklichung dieses Ziels unterstützen“, so Berichterstatter Dainis Turlais (LV/ALDE).
Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger halten es für besonders wichtig, dass der neue Fonds den KMU gezielte Unterstützung bietet, und vor allem solchen KMU, die die Entwicklung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck – sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke – vorantreiben, denn sie eröffnen die besten Perspektiven für Beschäftigung und Wachstum. Dies untermauert die Notwendigkeit, strategische Bereiche durch den EDF besonders zu unterstützen, darunter Robotik, Raumfahrttechnologien, Navigationssysteme und leistungsstarke Datenverarbeitung.
Die Städte und Regionen fordern, über das Arbeitsprogramm des EDF 20 % des Gesamtbudgets in die grenzüberschreitende Beteiligung von KMU zu investieren. Die Mitglieder beharren darauf, dass Konsortien mit einer größeren Anzahl von teilnehmenden KMU Vorrang bekommen. In den Zuschlagskriterien sollten ebenfalls zusätzliche Punkte für solche Konsortien vergeben werden, an denen mehrere Unternehmen und Mitgliedstaaten beteiligt sind.
Die Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger fordert, sorgfältig zu untersuchen, ob Auftragnehmer tatsächlich aus der EU stammen. Die Hauptauftragnehmer und die Unterauftragnehmer müssen in der Europäischen Union niedergelassen sein, und die Unternehmen müssen mindestens zur Hälfe im Besitz der Mitgliedstaaten oder natürlicher oder juristischer Personen aus der EU sein und effektiv von europäischem Kapital kontrolliert werden. Der AdR erinnert daran, dass die Führung und tatsächliche Kontrolle dieser Unternehmen in der Europäischen Union lokalisierbar sein muss.
Der Fonds hat zwei Teilbereiche: Forschung und Entwicklung-Beschaffung. Nach Auffassung der Mitglieder sollte die Europäische Kommission die für den Zeitraum 2019-2020 für den Bereich Verteidigung und industrielle Entwicklung vorgesehenen 500 Mio. EUR ausschließlich aus nicht ausgeschöpften Spielräumen bereitstellen, damit die Finanzierung bereits bestehender Programme nicht beeinträchtigt wird.
Im Einklang mit der #CohesionAlliance „darf der Fonds in keiner Weise zu Lasten der Kohäsionspolitik gehen“, so die Mitglieder.
Im EDF-Teilbereich Forschung sind 90 Mio. EUR bis Ende 2019 vorgesehen; 25 Mio. EUR sind bereits für 2017 für Vorhaben in den Bereichen Marineumfeld und Soldatensysteme bereitgestellt worden.
Damit bei der Verwaltung des EDF, die der Europäischen Verteidigungsagentur übertragen werden könnte, ausreichende Transparenz sichergestellt ist, fordert der AdR die Europäische Kommission auf, sich an der Funktionsweise der EU-Exekutivagenturen zu orientieren, die dem Europäische Parlament und nicht dem Europäischen Rat gegenüber rechenschaftspflichtig sind.
Die am Freitag, den 23. März verabschiedete Stellungnahme ist ein Beitrag zu den laufenden interinstitutionellen Verhandlungen, die im April fortgesetzt und voraussichtlich Anfang Mai 2018 mit einem endgültigen Einigung enden werden.
Hintergrund:
Die schlechte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in puncto Verteidigung und Sicherheit verursacht geschätzte jährliche Kosten zwischen 25 Mrd. und 100 Mrd. EUR (Europäisches Parlament, 2013). 80 % der Beschaffungsvorgänge und über 90 % der Aktivitäten in Forschung und Technologie finden in nationaler Regie statt (Europäische Verteidigungsagentur, 2014). Bis zu 30 % der jährlichen Verteidigungsausgaben könnten durch eine Bündelung der Beschaffung eingespart werden (Münchener Sicherheitsbericht, 2017).
Im November 2016 verabschiedete die Kommission den Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan, in dessen Rahmen Maßnahmen festgelegt werden, die für eine Vertiefung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie erforderlich sind.
Den Kernvorschlag des Europäischen Verteidigungs-Aktionsplans bildet die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds zur Förderung der Innovation und zur gemeinsamen Forschung und Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien.
Der Europäische Verteidigungsfonds besteht aus zwei Teilbereichen:
• Forschung: Der Forschungsbereich des Fonds liefert bereits Ergebnisse. Ab 2017 wird die EU erstmals Fördermittel für die kooperative Forschung für Verteidigungstechnologie und -güter verfügbar machen, die vollständig und unmittelbar aus dem EU-Haushalt stammen. Die Projekte, die für eine EU-Finanzierung infrage kommen, liegen schwerpunktmäßig in zuvor von den Mitgliedstaaten vereinbarten Bereichen. Typische Beispiele hierfür sind Elektronik, Metawerkstoffe, verschlüsselte Software oder Robotertechnik. Dies wird durch folgende Mittel finanziert:
90 Mio. EUR bis Ende 2019, davon 25 Mio. EUR für das Jahr 2017. Heute wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte für unbemannte Systeme im Marineumfeld und Soldatensysteme veröffentlicht. Die ersten Finanzhilfevereinbarungen sollen bis Ende dieses Jahres unterzeichnet werden.
500 Mio. EUR pro Jahr nach 2020. Im Jahr 2018 wird die Kommission ein spezielles EU-Verteidigungsforschungsprogramm mit jährlichen Mitteln von schätzungsweise 500 Mio. EUR vorschlagen, das die EU europaweit zu einer der größten Investoren in die Verteidigungsforschung macht.
• Entwicklung und Beschaffung: Durch den Fonds werden Anreize für die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien geschaffen. Erreicht wird dies durch die Kofinanzierung aus dem EU-Haushalt und die praktische Unterstützung durch die Kommission. Beispielsweise können die Mitgliedstaaten gemeinsam in die Entwicklung von Drohnentechnologie oder die Satellitenkommunikation investieren oder etwa einen Großauftrag für die Beschaffung von Hubschraubern erteilen, um so ihre Ausgaben zu senken. Nur gemeinsame Projekte sind förderfähig, und ein Teil des Gesamthaushalts ist für Projekte mit KMU aus mehreren Ländern zweckgebunden. Die EU bietet eine Kofinanzierung in folgender Höhe an:
Insgesamt 500 Mio. EUR für die Jahre 2019 und 2020 aus einem heute vorgeschlagen speziellen Entwicklungsprogramm für Verteidigung und Industrie.
1 Mrd. EUR pro Jahr nach 2020. Ein umfangreicheres Programm wird für die Zeit nach 2020 mit jährlichen Mitteln von schätzungsweise 1 Mrd. EUR aufgelegt werden. Durch dieses Programm steht für die nationale Finanzierung eine fünffache Hebelwirkung zu erwarten. Es könnte daher dafür sorgen, dass nach 2020 jährlich 5 Mrd. EUR in die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit investiert werden. (Quelle: Europäische Kommission)
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