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Treffen führender europäischer Lokalpolitiker mit Kommissarin Creţu und der Visegrad-Gruppe in Warschau: Kohäsionspolitik ist Grundpfeiler der EU

Als Reaktion auf die schwierige Situation nach dem Brexit soll mehr investiert werden, um Unterschiede auszugleichen und um Städte und Regionen zu mobilisieren Chancen für die Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Dies ist die wichtigste Botschaft, die die Mitglieder der Fachkommission COTER, die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, und Vertreter der Ministerien für Entwicklung der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens, der Slowakei sowie Kroatiens, Bulgariens, Rumäniens und Sloweniens am 2. März in Warschau formuliert haben.

 

Die Kohäsionspolitik, für die bis 2020 454 Milliarden Euro bereitgestellt werden, ist das bei weitem wichtigste Investitionsinstrument der EU zur Unterstützung eines integrativen und intelligenten Wachstums in allen europäischen Regionen. Sie verringert die Entwicklungsunterschiede, fördert Innovationen und macht die Volkswirtschaften der EU wettbewerbsfähiger und bezieht dabei die EU-Institutionen, die nationalen Regierungen sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein.

 

Die Regionen und Städte der EU befürchten jedoch, dass das zentrale Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU im Haushalt für den Zeitraum nach 2020, den die Europäische Kommission bis Ende 2017 vorschlagen wird, ins Hintertreffen geraten könnte. Gründe für diese Befürchtungen sind die Auswirkungen des Brexits auf die verfügbaren Mittel sowie die Bestrebungen, die Investitionen der EU zentral zu verwalten, Zuschüsse durch Darlehen zu ersetzen und die Mittel auf andere Schwerpunkte umzuschichten, etwa Migration, Schutz der Außengrenzen und Unterstützung von Strukturreformen.

 

Diese Herausforderungen wurden am 2. und 3. März in Warschau diskutiert, wo die Mitglieder der Fachkommission COTER den Entwurf einer Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 erörterten und annahmen, den der Vorsitzende der EVP-Fraktion im AdR, Michael Schneider , Staatssekretär für europäische Angelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, erarbeitet hatte.

 

Keine andere EU- oder nationale Politik kann das erreichen, was die Kohäsionspolitik in Ländern wie Polen oder Deutschland in den letzten Jahrzehnten geleistet hat. Sie ist eines der Politikfelder der EU, das sich konkret auf den Alltag unserer Bürger auswirkt, indem sie Möglichkeiten eröffnet, Arbeitsplätze und Wachstum schafft und das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa in einer Zeit des zunehmenden Populismus fördert. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Kohäsionspolitik auch weiterhin das wichtigste Investitionsinstrument der Europäischen Union bleibt und durch andere Mittel und Fördermöglichkeiten wie den EFSI oder Horizont 2020 flankiert wird, um Synergien zu schaffen “, betonte Michael Schneider.

 

Corina Creţu , Kommissionsmitglied für Regionalpolitik, sagte hierzu: „ In den letzten Monaten hören wir von immer mehr Bürgern, dass sie sich von den Politikern und Institutionen gleichgültig behandelt und im Stich gelassen fühlen! Deshalb ist es nun an der Zeit, ein starkes Signal zu senden. Unsere Botschaft muss sein, dass Europa sich kümmert. Und was wäre besser, als dies durch die Kohäsionspolitik zu beweisen? Mit der Kohäsionspolitik soll erreicht werden, dass niemand zurückgelassen und der Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessert wird. Aus diesem Grund müssen wir für ihre Zukunft – die unsere gemeinsame Zukunft ist – kämpfen. Wir wollen Arbeit und Wachstum durch Kohäsionspolitik – und zwar Arbeit und Wachstum für alle Regionen.“

 

Adam Struzik , Marschall der Woiwodschaft Masowien, äußerte sich dazu folgendermaßen: „In Polen und gerade auch in der Woiwodschaft Masowien lässt sich hervorragend studieren, welche Wirkung die Kohäsionspolitik sowohl in den stärkeren als auch in den schwächeren Regionen Europas hat und was für die Union auf dem Spiel steht.“

 

Die Sitzung fand parallel zu einer Ministertagung der Visegrad-Gruppe +4 statt, in der die für die wirtschaftliche Entwicklung zuständigen Ministerien der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens, der Slowakei sowie Kroatiens, Bulgariens, Rumäniens und Sloweniens ein Dokument verabschiedeten, in dem auf die maßgebliche Rolle der Kohäsionspolitik für die Zukunft der EU hingewiesen wird.

 

Eine hochrangige Konferenz am 3. März bot Fachleuten und Praktikern der EU-Kohäsionspolitik Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch darüber, wie die Kohäsionspolitik vereinfacht und trotzdem wirksamer gestaltet werden kann, sodass sie den tatsächlichen Bedürfnissen der lokalen Wirtschaftsgefüge besser entspricht.

 

Die Diskussion und Verabschiedung des Stellungnahmeentwurfs im Ausschuss der Regionen soll auf der Plenartagung am 10. Mai erfolgen.

 

Hinweis für die Presse:

 

Die Kohäsionspolitik der EU mit ihrem siebenjährigen Programmzyklus (2014–2020) wird über die fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) verwirklicht:

 

• Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördert eine ausgewogene Entwicklung in den verschiedenen Regionen der EU.

 

• Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt Projekte in ganz Europa, die Beschäftigung schaffen, und investiert in das europäische Humankapital, also Arbeitnehmer, junge Menschen und Arbeitsuchende.

 

• Der Kohäsionsfonds (KF) fördert Projekte in den Bereichen Verkehr und Umwelt in Ländern, in denen das Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt. Für den Zeitraum 2014-2020 sind dies Bulgarien, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.

 

• Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) dient vor allem dazu, die besonderen Probleme der ländlichen Gebiete der EU zu beheben.

 

• Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) hilft den Fischern beim Übergang zur nachhaltigen Fischerei und den Küstengemeinden bei der Diversifizierung ihrer Wirtschaft, um die Lebensqualität an den Küsten Europas zu verbessern.

 

Insgesamt werden für den Zeitraum 2014-2020 aus dem EU-Haushalt 454 Milliarden Euro und aus nationalen Mittel zusätzlich 183 Milliarden Euro bereitgestellt. Mit einem Umfang von insgesamt 638 Milliarden Euro ist die Kohäsionspolitik das wichtigste Investitionsinstrument Europas. Es wird partnerschaftlich von der Europäischen Kommission, den nationalen Regierungen und den Regionen verwaltet. Weitere Informationen, auch zu landesspezifischen Entwicklungen, und Zahlen zum Kohäsionsfonds finden Sie auf dem Offenen Datenportal Kohäsionspolitik.

 

Ansprechpartner:
Pierluigi Boda

Tel: +32 2 282 2461

Mobiltel. +32 473 85 17 43

pierluigi.boda@cor.europa.eu

 

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