Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hält eine starke Kohäsionspolitik in Verbindung mit anderen Finanzierungsinstrumenten für einen entscheidenden Faktor für den Breitbandausbau in Europa. In einer Stellungnahme, die auf der Plenartagung am 22. März verabschiedet wurde, weist der AdR darauf hin, dass die fehlende Versorgung mit schnellen und zuverlässigen Breitbanddiensten in vielen ländlichen und dünn besiedelten Gebieten, in denen kein ausreichender marktgetriebener Ausbau stattfindet, nach wie vor ein Problem ist.
Als eine Maßnahme zur Verbesserung der Konnektivität haben die Europäische Kommission und der AdR eine gemeinsame Breitbandplattform ins Leben gerufen, an der lokale und regionale politische Entscheidungsträger sowie Experten beteiligt sind. Ihre ersten Schlussfolgerungen sind in diese Stellungnahme eingeflossen, in der darauf hingewiesen wird, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) eine wichtige Rolle beim Ausbau der IKT- und Breitbandinfrastruktur spielen, da im laufenden Programmplanungszeitraum hierfür 14 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.
„ Die Versorgung mit Breitbandinternet divergiert innerhalb der EU sowohl hinsichtlich der Netzstärke und als auch hinsichtlich der Netzabdeckung enorm. Durch Hochleistungsinternet in den ländlichen Regionen forcieren wir Betriebsansiedlungen und Bildungsmöglichkeiten, vermeiden Abwanderungen und werten per globalen Vernetzungsmöglichkeiten die regionalen Wirtschaftsstandorte abseits der städtischen Ballungsräume auf. Mobiles Internet ist mittlerweile voraussetzend für die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus und hebt die Lebensqualität in ländlichen Gegenden. Waren früher die Erschließung von Straßen und Kanalisation wichtige Standortkriterien, so entscheidet heute die digitale Infrastruktur im Rahmen der Daseinsvorsorge über die Attraktivität für Wirtschafts- und Wohnsitze “, so der Burgenländische Landtagspräsident Christian Illedits (AT/SPE ), der die Region im Ausschuss der Regionen und in der Breitbandplattform* vertritt.
„ Die Breitbandinfrastruktur muss durch eine Stärkung der Kohäsionspolitik und durch andere Finanzierungsinstrumente unterstützt werden, die wie z. B. der Breitbandfonds der Europäischen Investitionsbank öffentliche und private Finanzierung miteinander kombinieren “, erklärt der Berichterstatter Mart Võrklaev (EE/ALDE), Bürgermeister der Gemeinde Rae.
Als Reaktion auf Bedenken, die von Mitgliedern der Breitbandplattform angesprochen wurden, wird in der Stellungnahme dazu aufgefordert, durch Überregulierung und mangelnde Kohärenz entstandene Verwaltungslasten abzubauen. Insbesondere müssten die EU-Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen mit Blick auf den schnellen Ausbau der Breitbandnetze auf die unterschiedlichen EU-Fördermöglichkeiten zur Finanzierung des Breitbandausbaus abgestimmt werden.
Die lokalen und regionalen Vertreter wiesen ferner darauf hin, dass mehr Daten und Fachwissen gebraucht werden, weshalb sie die Europäische Kommission auffordern, ihr Netz der Breitband-Kompetenzbüros (Broadband Competence Offices) auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten neben Telekommunikationsunternehmen und den nationalen Regierungen als aktive Partner an der Gestaltung und Umsetzung der nationalen Breitbandentwicklungspläne beteiligt werden.
In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass mobile Breitbanddienste und Satelliten-Breitband insbesondere in dünn besiedelten Gebieten häufig schnellere und kostengünstigere Alternativen zu Glasfasernetzen bieten können. Da mit der raschen Entwicklung von 5G-Telekommunikationsnetzen hoher Kapazität neue Herausforderungen für die Verwaltung der Funkfrequenzen verbunden sind, ist ein gemeinsamer Ansatz für die Aufteilung der künftig genutzten höheren Frequenzen wichtig.
Der AdR hält es für erforderlich, nach dem Vorbild des Energiesektors die Dienste vom Netzbetrieb zu trennen. Diese „Entflechtung“ sollte im Interesse des Wettbewerbs sowohl auf dem Festnetz- als auch auf dem 5G-Markt durchgeführt werden.
„ Es sollte keine Abhängigkeit von grundlegenden Infrastrukturen der marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmen bestehen. Die Netze müssen betreiberunabhängig gemacht werden, damit viele Dienstleister gleichberechtigt auf dem Markt agieren und die Verbraucher ihre bevorzugten Dienste auswählen können “, betont Mart Võrklaev .
Hintergrundinformationen:
*Die Breitbandplattform wurde im Oktober 2017 von AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz und der EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Marija Gabriel, ins Leben gerufen. Ihr gehören 12 Mitglieder des AdR sowie Ad-hoc-Experten der Europäischen Kommission an. Sie soll zur Förderung eines rascheren, besseren und nachhaltigen Hochgeschwindigkeitsbreitbandausbaus in allen europäischen Regionen beitragen.
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