Die lokalen Gebietskörperschaften konkretisieren ihren Standpunkt zur künftigen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die 38 % des EU-Haushalts ausmacht. Die Fachkommission NAT strebt ein besseres Gleichgewicht zwischen Direktzahlungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums an. Sie unterstützt eine Regulierung der Agrarmärkte, um strukturelle Überschüsse und Defizite zu verhindern. Die Mitglieder der Fachkommission NAT fordern eine Neuausrichtung der Agrarhandelspolitik mit dem Ziel, die Ausfuhr von Erzeugnissen mit hohem Mehrwert und eine gerechtere Verteilung der Gewinnspannen zwischen Erzeugern und Akteuren der Lieferketten zu fördern.

Mehr als 80 Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen sind in Palma de Mallorca anlässlich der Sitzung der Fachkommission für natürliche Ressourcen des AdR, der Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zusammengekommen. Geleitet wurde die Sitzung von Francina Armengol (ES/SPE), Präsidentin der Regionalregierung der Balearischen Inseln und Vorsitzende der Fachkommission NAT. Zu ihrem Jahr als Vorsitzende sagt Frau Armengol: „ Es ist mir eine Ehre, die Fachkommission NAT zu leiten, denn sie befasst sich mit Fragen, die für unsere Regionen äußerst wichtig sind, ich nenne nur: Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Katastrophenschutze, Meerespolitik. All dies sind zentrale Fragen, die wir in Palma auf der Tagesordnung haben.“ Frau Armengol fügt hinzu: „Die Stellungnahme zur GAP 2020 wird den vielen Beschlüssen bzw. Forderungen seitens der Regionalregierung der Balearischen Inseln nach einen echten Wandel in der Agrarpolitik gerecht. Wie begrüßen den verabschiedeten Stellungnahmeentwurf, da er auch den Besonderheiten der Inseln entspricht.“

Guillaume Cros (FR/SPE), stellvertretender Vorsitzender des Regionalrats von Okzitanien, ist der Berichterstatter für das Thema „Zukunft der GAP nach 2020“. Herr Cros merkt an: „Ohne ein garantiertes Einkommen durch faire und stabile Agrarpreise, ohne eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Mittel zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben und den Mitgliedstaaten, ohne nachhaltigere Erzeugungsmethoden und ohne größere Anstrengungen bei der Entwicklung des ländlichen Raums wird es der EU nicht gelingen, landwirtschaftliche Betriebe von überschaubarer Größe am Leben zu erhalten, Herausforderungen im Bereich der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit zu bewältigen, lebendige ländliche Gebiete zu entwickeln und den EU-weiten Zusammenhalt zu stärken.“

Im angenommenen Stellungnahmeentwurf zur GAP wird eine Agenda für den ländlichen Raum gefordert, die im Einklang mit den Zielen des territorialen Zusammenhalts steht und ein besseres Gleichgewicht zwischen Direktzahlungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ermöglicht. Die Mitglieder möchten marktorientierte Einkommensmöglichkeiten für Landwirte und gerechtere Lieferketten für Lebensmittel. Der endgültige Text soll auf der Plenartagung am 12./13. Juli verabschiedet werden. Er wird der Beitrag des AdR im Vorfeld der Veröffentlichung der Kommissionsmitteilung über die Modernisierung der GAP sein, die zum Jahresende vorliegen soll.

Anthony Buchanan (UK/EA), Mitglied des Rates von East Renfrewshire in Schottland, konnte sich über die Annahme seines Entwurfs einer Stellungnahme zur internationalen Meerespolitik freuen. Die Fachkommission NAT weist darauf hin, dass die meerespolitischen Bestimmungen, z. B. in Bezug auf die Fischerei und Nutzung, für die Küstengemeinden Folgen haben und ihnen Lasten auferlegen, die sie nicht tragen können. Der AdR fordert einen strukturierten Dialog über die Meerespolitik mit der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Parlament, um gemeinsam neue meerespolitische Initiativen zu konzipieren.

Als unmittelbare Reaktion auf die jüngsten Erdbeben in Italien nahm die Fachkommission NAT den Entwurf einer Stellungnahme zu einer EU-Strategie zur Verbesserung der Erdbebensicherheit von Bauwerken und Infrastrukturen von Vito Santasiero (IT/SPE), Mitglied des Regionalrats der Basilicata, an. Darin wird die Europäische Kommission ersucht, einen Aktionsplan für die Erdbebensicherheit von Gebäuden und Infrastrukturen vorzulegen. Die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, die Erbebensicherheit bestehender Gebäude als Priorität in die operationellen Programme für die regionale Entwicklung aufzunehmen. Die Mitglieder der Fachkommission NAT unterstreichen die Notwendigkeit, finanzielle Mittel zu diesem Zweck bereitzustellen, darunter auch geeignete Anreize für Präventionsmaßnahmen zur Verringerung der von Erdbeben ausgehenden Risiken. Eine Delegation des AdR unter Leitung von Präsident Markku Markkula besuchte am 24. Mai dieses Jahres die italienischen Regionen, die von den Erdbeben 2009 und 2016 am stärksten betroffen wurden, um sich einen genaueren Eindruck zu verschaffen, wie die EU besser helfen könnte. In der EU haben Naturkatastrophen in den letzten zehn Jahren mehr als 80 000 Menschenleben gefordert und Kosten in Höhe von 95 Mrd. EUR gefordert.

Es fand eine Aussprache über das Arbeitsdokument „Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik – Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums“ von Berichterstatter Jeremy Lundy (IE/EA) statt. Dieser bemängelte, dass im Aktionsplan für den Atlantik keine spezifische Finanzierung vorgesehen ist. Im Februar hatte die Europäische Kommission den AdR ersucht, eine Stellungnahme zu der Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans vorzunehmen, der bis Ende dieses Jahres vorliegen soll.

Die Fachkommission NAT hat die Berichterstatter für drei kommende Stellungnahmen bestellt: Samuel Azzopardi (MT/EVP) zur „Initiative für die nachhaltige Entwicklung der Blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum“, Xamuel Gonzalez Westling (SE/SPE) zum Thema Deinstitutionalisierung und Enda Stenson (IE/EA) zur „Revitalisierung ländlicher Gebiete durch digitale Dörfer“.

Die nächste Sitzung der Fachkommission NAT findet im September in Brüssel statt. In dieser Sitzung wird es eine Debatte über die Zukunft Europas geben, aus der Beiträge in die Stellungnahme des AdR – gegenwärtig erarbeitet von AdR-Präsident Markku Markkula und dem Ersten Vizepräsident des AdR, Karl-Heinz Lambertz – einfließen sollen.

Weitere Informationen:

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Ansprechpartner:
David Crous

david.crous@cor.europa.eu

+32 (0) 470 88 10 37