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EU-Parlamentspräsident und Kommissionsvizepräsident debattieren mit lokalen Entscheidungsträgern über die Zukunft Europas  

An der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen werden Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, und Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen teilnehmen. Am ersten Tag seiner Plenartagung (11. Mai) wird der AdR – als erste EU-Institution überhaupt – auch einen förmlichen Standpunkt zur EU-Kohäsionspolitik nach 2020 einnehmen. Die Diskussionen über die Zukunft der EU-Investitionen in Regionen und Städte werden am zweiten Tag (12. Mai) im Beisein von EU-Haushaltskommissar Oettinger fortgeführt.

Überlegungen über die Zukunft Europas und Wiederherstellung von Vertrauen

Die EU befindet sich angesichts noch nie dagewesener Herausforderungen und eines zunehmenden Vertrauensverlusts seitens der Bevölkerung in einer kritischen Phase. Als die beiden EU-Institutionen mit einem direkten Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern spielen der Europäische Ausschuss der Regionen und das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle dabei, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen und einen Konsens über die Zukunft Europas zu erreichen.

Im Rahmen der laufenden Überlegungen über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas hat der AdR - die politische Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU – die Initiative „Nachdenken über Europa“ auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich u. a. um von Mitgliedern geleitete Bürgerdialoge und Rathausdebatten sowie politische Diskussionen in Regionalparlamenten und Gemeinderäten. Den Bürgern soll hierdurch ein Forum geboten werden, auf dem sie ihre Anliegen und Erwartungen an Europa formulieren können. Damit reagiert der AdR auf ein Ersuchen von EU-Ratspräsident Tusk um Übermittlung von Empfehlungen zur Wiederherstellung des Vertrauens in Europa durch die Einbindung der Städte und Regionen.

Der Präsident der Europäischen Kommission und der Erste Vizepräsident haben den AdR auch dazu aufgefordert, seine Standpunkte zum Weißbuch über die Zukunft Europas vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird der AdR am 12. Mai eine Entschließung zum Weißbuch der Europäischen Kommission verabschieden, in der der entscheidende Beitrag hervorgehoben wird, den die EU-Kohäsionspolitik zur Annäherung der Bürger an die EU und zur Schaffung von Solidarität leistet.

Pressekonferenz: AdR-Präsident Markkula und EP-Präsident Tajani, 11. Mai, 16.00 Uhr

Lokale Investitionen: welche Zukunft für den EU-Haushalt und die Kohäsionspolitik?

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die bis 2020 über ein Drittel am EU-Gesamthaushalt ausmachen, sind die wichtigsten Investitionsinstrumente der EU. Ihre Rolle nach 2020 erscheint aber gefährdet durch den Brexit und neue Prioritäten der EU, wie z. B. Verteidigung, Sicherheit und Migration. Am 11. Mai werden die europäischen Städte und Regionen in einer von Michael Schneider (EVP/DE) erarbeiteten Stellungnahme Vorschläge zur Verbesserung der Kohäsionspolitik und zur Stärkung ihres Beitrags zu den EU-Zielen vorlegen. Am nächsten Tag wird Günther Oettinger, für Haushalt und Personal zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, vor den Mitgliedern des AdR sprechen – kurz bevor der Ausschuss seine Entschließung zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2018 verabschieden wird.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Debatte mit Gudrun Mosler-Törnström , Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, über Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Weitere Stellungnahmen auf der Tagesordnung:

Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

Unternehmertum auf Inseln: ein Beitrag zum territorialen Zusammenhalt

Eine neue Etappe in der europäischen Politik für blaues Wachstum

Soziale Innovation als neues Instrument zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen

Die lokale und regionale Dimension der Bioökonomie und die Rolle der Städte und Regionen

EU-Erweiterungsstrategie

Gesundheit in Städten: ein gemeinsames Gut

Investieren in Europas Jugend

Praktische Hinweise:

Wo : Europäisches Parlament – József-Antall-Gebäude (Saal JAN 4Q2) – Rue Wiertz 60, Brüssel

Wann : 11. Mai, 15.00 - 21.00 Uhr; 12. Mai, 9.00 - 13.00 Uhr

• Siehe auch die Tagesordnung und die Dokumente der Plenartagung.

• Die Plenartagung wird über das AdR-Internetportal live im Internet übertragen.

Medienprogramm der Plenartagung.

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Ansprechpartner :

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