Die Europäische Union benötigt weiterhin eine starke Regionalpolitik, um ihren internationalen Verpflichtungen zur Senkung der CO 2 -Emissionen nachkommen zu können, sagte der Präsident der Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger der EU am 22. Februar.
Karl-Heinz Lambertz , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), hielt eine Rede auf der Feier zum zehnjährigen Bestehen des Europäischen Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie, der wie er betonte, „alle Erwartungen übertroffen hat“ und eine „echte europäische Erfolgsgeschichte“ ist. Der Bürgermeisterkonvent wurde in Europa 2008 ins Leben gerufen, um Städte oder Regionen, die sich freiwillig dazu bereit erklären, über die EU-Emissionssenkungsziele hinauszugehen, zu unterstützen. 2016 wurde er durch die Zusammenführung mit dem „Compact of Mayors“ zu einer weltweiten Initiative.
In seiner Rede, die er neben seinem Amtskollegen Antonio Tajani im Europäischen Parlament hielt, stellte Präsident Lambertz fest: „Noch vor zehn Jahren hätte niemand gedacht, dass sich mehr als 9 000 Städte dieser Basisbewegung für den Klimaschutz anschließen würden und sie sich zu einer weltweiten Initiative entwickeln würde. Die Kommunalpolitiker haben begriffen, dass wir durch eine grüne Wirtschaftsweise, saubere Luft und die Sicherstellung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung die Lebensqualität unserer Bürger verbessern. Die Städte und Regionen sind die Antwort auf die Klimaschutz- und Energieproblematik und übernehmen eine Vorreiterrolle . Die nationalen Regierungen müssen dies förmlich anerkennen, indem sie den Städten und Regionen bei den internationalen Klimagesprächen offiziell einen Platz am Verhandlungstisch geben.“
Auf der Veranstaltung, die am Vortag des Treffens der Staats- und Regierungschefs zur Frage des nächsten EU-Haushalts stattfand, hob Präsident Lambertz außerdem hervor: „Wenn Europa weltweit Vorreiter beim Klimaschutz bleiben will und wir für eine umweltverträgliche Entwicklung Europas sorgen wollen, muss die EU den lokalen und regionalen Entscheidungsträgern die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Dies bedeutet, dass die Kohäsionspolitik der EU – mehr als 25 % der Kohäsionsmittel fließen derzeit in den Klimaschutz – stark und effizient bleiben muss. Die Kohäsionspolitik finanziert lokale Klimaschutz- und Energiemaßnahmen und investiert in die Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger und einen nachhaltigen öffentlichen Verkehr. Die Aushöhlung der Kohäsionspolitik hätte gravierende Auswirkungen auf unsere Chancen, umweltverträgliche Arbeitsplätze zu schaffen, unsere Emissionen zu senken und die Umstellung auf eine Niedrigemissionswirtschaft zu bewältigen.“
Er forderte die Klimaverfechter auf, sich für eine starke, effizientere, wahrnehmbare und für jede Region und Stadt in der EU zugängliche europäische Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2020 einzusetzen. Der Ausschuss – die 350 Mitglieder umfassende Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU – hat umfassende Empfehlungen für politische Verbesserungen abgegeben. Gemeinsam mit führenden europäischen Vereinigungen der Regionen und Städte hat er darüber hinaus die #CohesionAlliance ins Leben gerufen, ein Bündnis, dessen Mitglieder davon überzeugt sind, dass die europäische Kohäsionspolitik eine tragende Säule für die Zukunft der EU bleiben muss. Dies war auch die Hauptbotschaft von Präsident Lambertz in einem Schreiben an Donald Tusk , Präsident des Europäischen Rates, vom 21. Februar, in dem er ferner fordert, den EU-Haushalt „auf 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 [...] aufzustocken“.
Hinweis für Redakteure:
• Zu den Rednern, die auf der Feier zum zehnjährigen Bestehen des Europäischen Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie gesprochen haben, gehören Bürgermeister aus ganz Europa und drei EU-Kommissare, Vizepräsident Maroš Šefčovič, Kommissionsmitglied Miguel Arias Cañete und Kommissionsmitglied Carlos Moedas. Der Europäische Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie wird von der Europäischen Kommission finanziert.
• Neben Präsident Lambertz hielten auch drei AdR-Mitglieder eine Rede: Fernando López Miras (ES/EVP), Präsident der Region Murcia, Juan Espadas Cejas (ES/SPE), Bürgermeister von Sevilla, und Andrea Turčanová (SK/EVP), Bürgermeisterin von Prešov. Der AdR, ein politischer Förderer des Bürgermeisterkonvents, leistete 2015 mit Empfehlungen einen Beitrag zu der Debatte über die Globalisierung der Bewegung. Berichterstatterin war Kata Tüttő (HU/SPE).
• Die Unterzeichner des Bürgermeisterkonvents in Europa konnten ihre Emissionen um rund 23 % gegenüber 1990 senken. Dies muss in Relation zu dem Gesamtziel der EU gesehen werden, bis 2020 die Emissionen um 20 % zu reduzieren.
• Die EU will mindestens 20 % ihrer Haushaltsmittel für den Klimaschutz ausgeben. Zahlen der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017 zufolge sind seit 2014 mehr als 25 % der Kohäsionsmittel in klimarelevante Projekte geflossen. Von den seit 2014 bislang ausgegebenen 73 Milliarden Euro wurden 22 Milliarden in den Umweltschutz, 16,5 Milliarden in Projekte für die Anpassung an den Klimawandel und die Risikoprävention, 15,5 Milliarden in die Verkehrs- und Energienetze und 11 Millionen in Maßnahmen – wie Energieeffizienz – zur Förderung einer Niedrigemissionswirtschaft investiert. Der Beitrag des europäischen Kohäsionsfonds zur Verwirklichung der 2015 in Paris vereinbarten klimapolitischen Ziele war 2017 Gegenstand einer Studie des Europäischen Parlaments.
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