Bürgermeister und Gouverneure aus dem Mittelmeerraum und der Europäischen Union haben nationale, regionale und lokale Regierungen und Verwaltungen aufgefordert, beim Schutz von Frauen und der Prävention der Radikalisierung junger Menschen enger zusammenzuarbeiten. In zwei Papieren mit politischen Vorschlägen, die am 21. Februar von der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) angenommen wurden, wird die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bereitstellung von Bildung und sozialer Infrastruktur hervorgehoben.
Die beiden Berichte – zur Stärkung der Stellung der Frau im Mittelmeerraum und zur Rolle der nachgeordneten Gebietskörperschaften im Mittelmeerraum bei der Bekämpfung der Radikalisierung und des gewaltbereiten Extremismus junger Menschen – sind die jüngsten einer Reihe von Empfehlungen der ARLEM zu Fragen, die für die nachhaltige Entwicklung des südlichen und östlichen Mittelmeerraums entscheidend sind. In den vergangenen Jahren hat die ARLEM unter anderem Vorschläge zu den Themen Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft und Abfallbewirtschaftung vorgelegt.
Karl-Heinz Lambertz , Ko-Vorsitzender der ARLEM und Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, begrüßte die Berichte mit folgenden Worten: „Soziale Ausgrenzung, Armut und Marginalisierung inner- und außerhalb der EU sind ein Nährboden für gewaltbereite Radikalisierung. Nur durch eine engere Zusammenarbeit und mehr Investitionen können wir Ungleichheit abbauen, Jobs für junge Leute schaffen und die Integration in die Gemeinschaft fördern, was alles nur möglich ist, wenn auf lokaler und regionaler Ebene gehandelt wird. Ganz wichtig ist es auch, dass die lokalen und regionalen Entscheidungsträger, die heute hier versammelt sind – von Marokko bis Deutschland und von Irland bis Albanien – für die Stärkung der Rolle der Frau eintreten und alle Formen von Missbrauch verurteilen. Dies erfordert eine verstärkte Teilhabe der Frauen an Politik und Wirtschaft und Maßnahmen zum Schutz der Frauen. Ausgangspunkt muss es sein, bessere Bildungsmöglichkeiten für alle zu schaffen.“
Die ARLEM verabschiedete auch Empfehlungen, in denen sie bekräftigt, dass die lokalen Entscheidungsträger hinter den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung stehen – nämlich die örtlichen Gemeinschaften inklusiv, sicher, resilient und nachhaltig zu machen. Dazu Präsident Lambertz: „Dies ist eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren, und wir haben damit eine nützliche Plattform für diese Thematik innerhalb der Union für den Mittelmeerraum. Es gibt auch ein interessantes, nachahmenswertes Beispiel für die Kooperation: Seit zwei Jahren kommen libysche Städte zusammen, um Partnerschaften mit europäischen Städten zu schließen.“
Der Gastgeber der Tagung, Mohamed Kamal El Daly, Gouverneur von Giseh und Berichterstatter der ARLEM zum Thema Radikalisierung, führte dazu aus: „Sicherheit ist ein unerlässliches Element im Kampf gegen Radikalisierung, aber unser Ansatz muss über Sicherheitsfragen hinausgehen. Arbeitsplätze sind wesentlich für die soziale Integration, aber Bemühungen zur Arbeitsplatzschaffung müssen Hand in Hand gehen mit einer Bildungsreform und mit Investitionen in die Art von Orten, wo sich junge Männer und Frauen gern aufhalten, wie z. B. Sport- und Kultureinrichtungen und sonstige soziale Infrastruktur. Unser Fokus muss insbesondere auf benachteiligten Gebieten, wie Grenzregionen, sowie auf Randgruppen in Städten und auf dem Lande liegen. Grundlegend ist auch, zu begreifen, dass Frauen bei der Prävention von Radikalisierung eine wichtige Rolle spielen können.“
Mohamed Boudra , Ko-Vorsitzender der ARLEM und Präsident des Verbands marokkanischer Bürgermeister, vertrat die Ansicht: „Städte und Regionen streben auf dieser Tagung eine engere Kooperation an, aber ihnen ist auch bewusst, dass eine erfolgreiche Entwicklung ein besseres Zusammenspiel lokaler, regionaler, nationaler und supranationaler Stellen erfordert. Deshalb ist die ARLEM sehr froh, dass die Union für den Mittelmeerraum eine Plattform für eine nachhaltige Stadtentwicklung eingerichtet hat, um Erfahrungen mit der Bewältigung der raschen Verstädterung zu sammeln. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die Kluft zwischen Stadt und Land möglichst schmal bleibt, weil die Entwicklung nur dann nachhaltig sein wird, wenn jede Region daran teilhat. Wir brauchen mehr Jobs und eine effektivere Regional- und Kommunalverwaltung, und die von der ARLEM für 2018 vorgesehenen Berichte über lokale Strategien zur Förderung des Jungunternehmertums und für eine gute Verwaltung werden uns auf diesem Weg helfen. In Marokko haben wir gesehen, wie der Einsatz aller Regierungs- und Verwaltungsebenen in einem bestimmten Sektor, in diesem Fall den erneuerbaren Energien, den Menschen auf dem Lande helfen kann. Die Städte und Regionen können z. B. auch durch Klimaschutzmaßnahmen ihre örtliche Wirtschaft stützen. Nachhaltige Entwicklung ist eine lokale und eine globale Angelegenheit.“
Hinweise für die Presse
• Der Europäische Ausschuss der Regionen gründete die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) 2010, um Fragen des Mittelmeerraums aus der lokalen und regionalen Perspektive zu behandeln. Sie ergänzt die Bemühungen der EU und von Mittelmeerdrittländern, mehr Kanäle und Ebenen für den Dialog und die Zusammenarbeit aufzubauen, auch über die Union für den Mittelmeerraum. Die Delegation der EU in der ARLEM besteht aus 32 Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen und acht Vertretern europäischer Verbände lokaler Gebietskörperschaften.
• Der Bericht der ARLEM zur Stärkung der Stellung der Frau im Mittelmeerraum wurde von Mary Freehill, Mitglied des Stadtrates von Dublin, erarbeitet. Der Bericht schließt mit neun Empfehlungen. Ausgehend von der Feststellung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Ermittlung und Bekämpfung von Gewalt und schädlichen Praktiken gegen Frauen an vorderster Front tätig sind, wird in dem Bericht unterstrichen, dass gerade lokale und regionale Entscheidungsträger dafür prädestiniert sind, öffentliche Informationskampagnen durchzuführen, um ein Bewusstsein für häusliche Gewalt und andere Formen von geschlechterspezifischer Gewalt zu schaffen. Außerdem könnten sie bedeutsame praktische Schritte zugunsten einer stärkeren Beteiligung von Frauen am lokalen Arbeitsmarkt unternehmen und Barrieren identifizieren und abbauen, die eine gleichberechtigte Stellung der Frau bei der Kontrolle und dem Besitz von Land sowie ihren Zugang zu Finanzierungen erschweren. Gegenwärtig allerdings, so eine der Feststellungen in dem Bericht, haben eine schlechte Infrastruktur und zu geringe Ressourcen ein unzureichendes Angebot an Diensten für Frauen und einen völlig ungenügenden Schutz gefährdeter Frauen zur Folge.
• Die ARLEM trat am 20./21. Februar auf Einladung des Gouverneurs von Giseh, Mohamed Kamal El Daly, in Giseh (Ägypten) zusammen. Im Vorfeld der Sitzung besichtigten die ARLEM-Mitglieder dort ein Stadtentwicklungsprojekt.
• Seit 2015 hat der Europäische Ausschuss der Regionen enge Kontakte zu Städten in Libyen geknüpft, um die öffentlichen Dienste in Libyen zu verbessern und libyschen Städten den Weg in die Weltgemeinschaft zu öffnen. Im Januar 2016 entsprach der AdR dem Ersuchen libyscher Städte, Partnerschaften zwischen libyschen und europäischen Städten und Regionen anzuregen und zu erleichtern. Im Rahmen der Nikosia-Initiative, so benannt, weil die Idee dazu in der Hauptstadt Zyperns entstand, haben Städte und Regionen der EU bisher Hilfe für libysche lokale Gebietskörperschaften in folgenden Bereichen erbracht oder zugesagt: Wasserwirtschaft, Abfallbewirtschaftung, medizinische Grundversorgung, öffentliche Verwaltung, Sprachausbildung, Haushaltsführung, Fischerei, Polizeiwesen und Radikalisierungsprävention.
• 2016 war Marokko Gastgeber der jährlichen Großtagung der Vereinten Nationen zum Klimaschutz – der 22. Konferenz der Vertragsparteien (COP 22). Am Rande der Konferenz erörterte die ARLEM Fragen der nachhaltigen Entwicklung mit Schwerpunkt Klimaschutz und warb bei nichteuropäischen Städten und Regionen für einen Beitritt zum Bürgermeisterkonvent. Bei dieser Initiative verpflichten sich die Unterzeichner, über die Emissionssenkungsziele der EU hinauszugehen, wofür sie im Gegenzug technische Unterstützung von der EU erhalten. Der Bürgermeisterkonvent wurde 2017 durch den Zusammenschluss mit dem US-amerikanischen Compact of Mayors zum globalen Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie. Der AdR ist ein politischer Förderer des Bürgermeisterkonvents.
• Fotos finden Sie auf Flickr. Hintergrundinformationen zu Ägypten finden Sie in einer unlängst erstellten Studie des Europäischen Parlaments.
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Tel.: +32 473 843 981
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