Am 4. Februar nahmen rund 400 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Zivilgesellschaft und der Unternehmen an der ersten „Rathausdebatte“ Polens teil. Diese vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und der Region Karpatenvorland (Podkarpackie) organisierte Veranstaltung war Teil der „Überlegungen zu Europa“ – einer Initiative des AdR, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihre Ideen, Gedanken und Meinungen zur Zukunft der Europäischen Union darzulegen.
„Polen ist ein Paradebeispiel für die Bedeutung Europas, weil es zeigt, dass die EU durch Engagement und harte Arbeit den Menschen vor Ort Vorteile bringen kann. Die Frage ist aber: Spüren oder sehen die Bürger, ihre Familien, Freunde und Nachbarn die Vorteile, die die EU für ihren Alltag bringt, überhaupt? Wir sind hier, um zuzuhören und uns über die Sorgen der Einzelnen, lokalen Herausforderungen und Visionen für Europa zu informieren. Auch wenn Brüssel weit entfernt scheinen mag, kann sich jeder über die Mitglieder des Ausschusses in der EU Gehör verschaffen“, erklärte AdR-Präsident Markku Markkula.
Beata Szydło , Ministerpräsidentin Polens, sagte: „Wir haben es der Teilnahme des Präsidenten des AdR zu verdanken, dass wir hier und heute über Europa und seine Zukunft sprechen können. Aus der Sicht Polens besteht kein Zweifel, dass die EU reformbedürftig ist. Die Europäer müssen das Gefühl haben, dass die EU für sie da ist und sich mit Fragen befasst, die ihnen am Herzen liegen. Wir müssen über unsere unterschiedlichen Auffassungen diskutieren, weil das der Kern der Demokratie ist. Gleichzeitig müssen wir die besten Lösungen suchen, und dabei das Entwicklungspotenzial der einzelnen Regionen und einzelnen Länder berücksichtigen. Schließlich müssen wir uns auf Themen konzentrieren, die die Menschen am meisten bewegen.“
„Die Stimme der lokalen Gebietskörperschaften darf in der laufenden Debatte über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nicht überhört werden. Wir wollen an der Kohäsionspolitik und der Verwendung der Mittel festhalten. Wir müssen aber diesen Politikbereich verbessern und genauer planen, um die wirtschaftlichen Entwicklungschancen der subnationalen Regierungsebenen zu vergrößern. Das Messe- und Kongresszentrum G2A Arena, wo unser heutiges Treffen stattfand, sowie der Wissenschafts- und Technologiepark, die Sonderwirtschaftszone und der Flughafen in Jasionka zeigen, dass wir in der Lage sind, die EU-Mittel effektiv und geschickt einzusetzen und dass die Ergebnisse nicht nur der Region, sondern dem ganzen Land zugute kommen“, sagte Władysław Ortyl (EKR/PL) , Marschall der Woiwodschaft Karpatenvorland und Mitveranstalter.
Olgierd Geblewicz (EVP/PL) , Marschall der Woiwodschaft Westpommern und stellvertretender Leiter der polnischen Delegation im AdR, erklärte: „Ein starkes Europa beruht auf dem Subsidiaritätsprinzip, das im Maastrichter Vertrag von 1992 verankert wurde, dessen 25. Jahrestag wir am 7. Februar begehen werden. Deshalb werden die polnischen Regionen dieses Prinzip verteidigen und zeigen, dass die wirksamsten Regierungsebenen diejenigen sind, die den Bürgern am nächsten sind.“
Der AdR ist bestrebt, den Bürgerinnen und Bürger in der laufenden politischen Debatte über die Zukunft Europas Gehör zu verschaffen und ihre Anliegen und konkreten Vorschläge für die Debatte auf EU-Ebene einzubringen. Die Stellungnahmen und Schlussfolgerungen dieser Debatte sowie die Ergebnisse einer während der Veranstaltung durchgeführten Online-Umfrage werden in den Beitrag des AdR zu den Überlegungen zur EU einfließen.
Hinweise für die Presse
Der Europäische Ausschuss der Regionen veranstaltet eine Reihe offener Debatten in Städten und Regionen. Die Ansichten der Bürger werden in einen Bericht einfließen, der dem Präsidenten des Europäischen Rates übermittelt werden soll. Der Ausschuss ermutigt die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften auch, u. a. im Rahmen ihrer Institutionen eigene Debatten über die Zukunft Europas zu veranstalten, um sicherzustellen, dass die Bürger in dieser Reflexionsphase Gehör finden.
Schreiben des Präsidenten des Europäischen Rates an den Europäischen Ausschusses der Regionen
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