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Höhepunkte der März-Plenartagung  

Die Perspektiven der Brexit-Verhandlungen und die Folgen des EU-Austritts für die Städte und Regionen standen ganz oben auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vom 22./23. März, an der auch Michel Barnier, EU-Chefunterhändler für den Brexit, teilnahm. Angesichts des Verhandlungsmotto der EU „Bürger an erster Stelle“ und der Unsicherheiten für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften lag es nahe, dass die Wahl für diesen ersten öffentlichen Auftritt auf den AdR fiel. Außerdem diskutierten die AdR-Mitglieder mit führenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Vertretern von Basisorganisationen im Rahmen der Initiative „Überlegungen zu Europa“ über den künftigen Kurs der EU.

 

Die Plenartagung fand kurz vor dem Gipfeltreffen am 25. März in Rom statt, bei dem eine Delegation des AdR mit EU-Spitzenpolitikern zusammenkommen wird, um anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge die „Erklärung von Rom“ zu verabschieden und die Grundlagen für die künftigen Entwicklung in der Union zu legen. Da die EU derzeit umfassende Überlegungen zur „Zukunft der EU-27“ anstellt, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs verpflichtet, mit den Bürgern eine ausführliche Debatte über die Frage einzuleiten, wie sich Europa weiterentwickeln soll.

 

Im Rahmen dieser aktuellen Überlegungen zum Kurs der EU diskutierte der AdR mit führenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Vertretern von Basisorganisationen darüber, wie Europa vorangebracht werden kann. Folgende MdEP erläuterten den AdR-Mitgliedern ihre Ansichten: Guy Verhofstadt (ALDE/BE), Mitglied des Europäischen Parlaments und Verfasser eines Berichts mit Vorschlägen für eine Reform der EU mit Blick auf eine engere Integration, Elmar Brok (EVP/DE) , Verfasser des Berichts über eine „Verbesserung der Funktionsweise des EU-Gebäudes auf dem Potenzial des Vertrags von Lissabon“ und Jo Leinen (S&D/DE) , Präsident der Internationalen Europäischen Bewegung, des größten europaweiten Netzes proeuropäischer Organisationen und einer der Initiatoren der öffentlichen Demonstration „ March for Europe “, die am 25. März parallel zum feierlichen Gipfeltreffen stattfinden wird. Der AdR hat eine Bottom-up-Initiative „Überlegungen zu Europa“ eingeleitet, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Bürgern Raum für ihre Gedanken und Ideen zur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas bietet. Als lokale und regionale Entscheidungsträger gehören die AdR-Mitglieder zu den Politikern im institutionellen System der Europäischen Union, die das größte Vertrauen genießen.

 

Brexit

Die Bedingungen, zu denen das Vereinigte Königreich die EU verlässt, dürfen „nicht besser als die Mitgliedschaft in der EU“ sein, und es muss sichergestellt werden, dass die bestehenden engen Beziehungen zwischen Regionen und Städten zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger weitergeführt werden, so der Europäische Ausschuss der Regionen. Diese Botschaft aus der Debatte mit Michel Barnier , dem Chefunterhändler der EU für den Brexit, wird auch in einer Entschließung bekräftigt, die die Kommunal- und Regionalpolitiker der EU am 23. März verabschiedeten.

Pressemitteilung: Brexit: EU muss geschlossen für den Schutz der Rechte aller Bürger eintreten, die in unseren Städten und Regionen leben und arbeiten

 

Katastrophenvorsorge

In Anwesenheit des EU-Kommissars für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides , verabschiedete der Europäische Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme zu dem Aktionsplan für den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 . Mit dem Aktionsplan soll der Sendai-Rahmen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. In der Stellungnahme werden die wichtigsten Punkte des Aktionsplans aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beleuchtet. So geht es u. a. um die Themen Datenerhebung und -austausch, Entwicklung von Strategien zur Stärkung des Risikobewusstseins, Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Anpassung an den Klimawandel, Förderung von Investitionen unter Berücksichtigung des Katastrophenrisikos in allen EU-Finanzinstrumenten, Unterstützung von Frühwarnsystemen und besserer Wiederaufbau nach einer Katastrophe.

 

Lebensmittelpolitik

In einer Debatte mit Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit , haben sich die AdR-Mitglieder für eine EU-Politik für nachhaltige Lebensmittel ausgesprochen. Hier ist eine gemeinsame, langfristige Vision nötig, denn die EU muss als weltweit größter Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine rentable Produktion und zugleich eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie eine ausgewogene Entwicklung der ländlichen Gebiete und der Landbevölkerung der EU sicherstellen.

Pressemitteilung: Lokal- und Regionalpolitiker aus ganz Europa fordern umfassende nachhaltige EU-Lebensmittelpolitik

 

Intelligente Spezialisierung

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Strategien für die intelligente Spezialisierung (RIS3) müssten reformiert werden, um die Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und der regionalen Innovations- und Entwicklungspolitik zu steigern und die interregionale Zusammenarbeit und den Aufbau von Wertschöpfungsketten in den europäischen Regionen zu fördern. Dafür plädiert der AdR in einer auf seiner Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme.

Pressemitteilung: Strategien für intelligente Spezialisierung: neues Regelwerk muss interregionale Zusammenarbeit und Synergieeffekte mit Finanzierungsinstrumenten fördern

 

Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen

Der AdR teilt in seiner auf der Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme die Auffassung, dass Integration, Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme in der Union verbessert werden müssen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger leben heute länger und gesünder als jemals zuvor, doch sind die Gesundheitssysteme in der EU mit Bevölkerungsalterung, den Kosten innovativer Medizin und neuer Technologien, chronischen Erkrankungen und der Ungleichheit beim Zugang zu Gesundheitsversorgung konfrontiert. Nach wie vor bestehen große Unterschiede zwischen und innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen der EU.

Pressemitteilung: Gesundheitssysteme: Ausgleich der Unterschiede in der EU durch mehr Integration und Zusammenarbeit

 

LULUCF

Auf Ersuchen der Europäischen Kommission hat der AdR eine Stellungnahme zu den Legislativvorschlägen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus den Sektoren verabschiedet, die unter die Verordnungen über die Lastenteilung und die Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) fallen. Hierzu gehören Gebäude, Kleinindustrie, Landwirtschaft, Abfall, Forstwirtschaft und Verkehr (ausgenommen Luftfahrt und internationale Seeschifffahrt). Die Kommunal- und Regionalpolitiker fordern Investitionen und alle fünf Jahre eine Überprüfung der Zielerfüllung. 2013 entfielen 55 % der Treibhausgasemissionen in der EU auf die unter die Lastenteilungs- und die LULUCF-Verordnung fallenden Sektoren.

Pressemitteilung: Local governments profile EU legislation to reach 2030 climate targets (Gemeinden skizzieren EU-Vorschriften zur Erreichung der Klimaziele für 2030)

 

 

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