Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU
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Dokumentation
Zugang zu Dokumenten

In den Vertrag von Amsterdam wurde ein neuer Artikel 255 aufgenommen, dem zufolge die Unionsbürgerinnen und -bürger das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben. Diese drei Organe haben die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erlassen und in der Folge eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die anderen Agenturen und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Annahme ähnlicher Regelungen in dieser Frage aufforderten.

Im Ausschuss der Regionen wurde dieser Aufforderung durch eine neue Politik für den Zugang zu Dokumenten Rechnung getragen, mit der die Ausschussarbeiten so transparent wie möglich gestaltet werden sollen. Diese Transparenz ermöglicht zweifelsohne eine bessere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess der Union und ist ein Beitrag zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und zur Wahrung der Grundrechte, wie sie in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) wird das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Dokumenten, das jetzt in Artikel 15 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt ist, formell auf alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union ausgeweitet.

Kontakt:

Die Dienststelle "Transparenz – Zugang zu Dokumenten" beantwortet gern Ihre Fragen und ist Ihnen bei der Suche behilflich.

Sie können jederzeit mit uns Kontakt aufnehmen!

Postanschrift:

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Dienst Archive (Büro JDE 4253)
Rue Belliard/Belliardstraat 99
1040 Bruxelles/Brussel

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