Der Vertrag von Lissabon
Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 im Rahmen des Vertrags von Maastricht hat sich der Ausschuss der Regionen (AdR) beständig weiterentwickelt. Seine Rolle wurde zuerst 1997 durch den Vertrag von Amsterdam und dann 2009 durch den Vertrag von Lissabon gestärkt.
 

Der Vertrag von Lissabon: Was hat sich für den AdR geändert? 

  • Einbindung in den gesamten Rechtsetzungsprozess der EU: obligatorische Anhörung des AdR in allen Phasen des Rechtsetzungsprozesses durch die Europäische Kommission, den Ministerrat oder das Europäische Parlament.
  • Zusätzliche Bereiche für die Mitwirkung an der Entscheidungsfindung der EU, Hinzufügung von Katastrophenschutz, Klimawandel, Energie und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu den Bereichen, die bereits in früheren Verträgen unter die Kompetenz des Ausschusses fielen (link to page presentation/role).
  • Verlängerung der Mandatsperiode des AdR von 4 auf 5 Jahre, Anpassung an diejenige des Europäischen Parlaments.
  • Recht, Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu erheben, wenn die entsprechende obligatorische Anhörung im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses nicht durchgeführt wurde oder wenn das Subsidiaritätsprinzip (to link to page presentation/role) nicht angemessen berücksichtigt wurde.