Europäische Kommission
Zwischen dem AdR und der Europäischen Kommission findet eine besonders enge Zusammenarbeit statt, die seit 2001 Gegenstand einer Vereinbarung ist. Darin sind die politischen Kontakte zwischen den beiden Institutionen und ihre Zusammenarbeit im Bereich der politischen Prioritäten geregelt.
 

Ziele der Kooperationsvereinbarung

In der Vereinbarung wird genau festgelegt, unter welchen Bedingungen der AdR seine Rolle als Beratungsorgan der Kommission sinnvoll wahrnehmen kann, z.B. durch:
  • die Erarbeitung von Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen;
  • die Erarbeitung von Prospektivstellungnahmen zur künftigen EU-Politik sowie von Abschätzungen der Folgen bestimmter Kommissionsvorschläge für die Gebietskörperschaften;
  • die Rolle des AdR als Mittler zwischen den EU-Institutionen und den Gebietskörperschaften;
  • die Regelung des Beitrags des AdR zum auswärtigen Handeln der Union;
  • eine verstärkte Zusammenarbeit im Kommunikationsbereich.

Ganz konkret…

Im Rahmen der engen und regelmäßigen Kontakte mit der Europäischen Kommission sowohl auf administrativer als auch politischer Ebene bieten die Treffen mit den Koordinatoren der Generaldirektionen die Gelegenheit,

  • einen Meinungsaustausch über vorrangige Aktionsbereiche sowie künftige oder besonders sensible Dossiers zu führen; 
  • zu beurteilen, inwiefern der AdR einen lokalen und regionalen Mehrwert erbringen kann;
  • eventuelle gemeinsame Maßnahmen zu planen.
Durch diese Zusammenarbeit mit der Kommission kann nach Annahme ihres Arbeitsprogramms eine provisorische Liste der Dossiers erstellt werden, die für den Ausschuss von Interesse sind und zu denen die Kommission den AdR gemäß dem Kooperationsprotokoll voraussichtlich um Stellungnahme ersuchen wird. Dies erlaubt ein selektiveres Vorgehen bei der Verabschiedung von Dokumenten sowie bei der Planung von Prospektivstellungnahmen und Folgenabschätzungen.
 

Künftige Kooperationsvereinbarung: Aufnahme der Dimension des Vertrags von Lissabon

Der AdR ist bemüht, seine Beziehungen zur Europäischen Kommission im Zuge einer künftigen Überarbeitung der Kooperationsvereinbarung, die den politischen und institutionellen Weichenstellungen des Vertrags von Lissabon Rechnung trägt, noch weiter auszubauen.