Netz für Subsidiaritätskontrolle
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Das Netz für Subsidiaritätskontrolle: ein entscheidendes Instrument für eine bessere demokratische Kontrolle und größere Teilhabe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den Rechtsetzungsprozessen der EU
 

Das Netz für Subsidiaritätskontrolle bezweckt die Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und den europäischen Institutionen über Dokumente und Legislativvorschläge der Europäischen Kommission, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von unmittelbarer Bedeutung sind.

Subsidiarität: ein Schlüsselthema für den Ausschuss der Regionen

Seit dem Maastrichter Vertrag von 1994 ist der Ausschuss der Regionen von den übrigen EU-Institutionen als "Hüter" des Subsidiaritätsprinzips anerkannt. 2009 wurde diese Rolle mit dem Lissabon-Vertrag offiziell verankert. Dabei erhielt der Ausschuss das Recht, bei mutmaßlichen Verstößen gegen diesen Grundsatz Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben.

Das Netz, das den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Mitsprache ermöglicht: Wie funktioniert es?

  • Das Netz ermöglicht die politische Teilhabe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Kontrolle der Umsetzung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
  • Es schärft das Bewusstsein für die praktische Anwendung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
  • Es informiert die Berichterstatter und Mitglieder des AdR laufend über die Beiträge lokaler und regionaler Akteure.
  • Es trägt zu einer besseren Rechtsetzung und zur Bekanntheit und Akzeptanz von EU-Maßnahmen unter den Unionsbürgerinnen und -bürgern bei.

Dieses Netz dient als Anlaufstelle für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Informationen erhalten, sich einbringen und ihre Ansichten zu Maßnahmen und Legislativvorschlägen der EU äußern wollen.

Als politischer Koordinator des Netzes für Subsidiaritätskontrolle ist ein AdR-Mitglied tätig, dessen Aufgabe es ist, der Plattformagenda neue Impulse zu geben und dem Präsidium sowie anderen Institutionen über die Arbeit des Netzes Bericht zu erstatten.

Weitere Informationen finden Sie auf dem Portal des Netz für Subsidiaritätskontrolle.